CDU und SPD fordern "Zurückrollen" Schäubles
So fordern plötzlich sowohl die CDU-Regionalratsfraktionen in Nordrhein-Westfalen sowie die SPD Bad Hersfeld, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) baldmöglichst von seinem Amt "zurückrollen" möge. Dessen "Angst- und Schrecken-Politik der vergangenen Jahre" sei mehr als kurzsichtig und in keiner Weise geeignet, "die innenpolitischen Probleme zu lösen oder Deutschland zu beschützen". Schon seit längerer Zeit sei Schäuble nicht mehr tragbar.
Weiterhin setzen sich die Vertreter der großen Koalition gemäß den aktuellen Einträgen auf den gehackten Servern "mit Nachdruck" für die "Freiheit von Informationen ein" und befürworten die vom CCC vorgeschlagene ersatzlose Streichung der so genannten Hackerparagraphen, mit denen Sicherheitstester seit langem ihre Arbeit in weiten Teilen kriminalisiert sehen. Darüber hinaus sei die verfassungswidrige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vom Verfassungsminister Schäuble zu stoppen.
Jetzt ist es weit nach 22 Uhr und sowohl CDU als auch SPD-Kreisverbände halten ihre Forderungen aufrecht. Das nenne ich mutig.
