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Die Polizei mißbraucht zusammen mit Staatsanwalten das Gewaltmonopol, um deutsche Staatsbürger einzuschüchtern. Rein theoretisch wäre von der Ausübung eines Verbechens im Amt zu sprechen.

Es war sieben Uhr in der Früh, als drei Staatsanwälte und mehr als 130 Polizeibeamte ausrückten. Ihr Auftrag: In vier Bundesländern gleichzeitig Beweise sicherzustellen, dass insgesamt neun Beschuldigte ein Islamisten-Netzwerk aufgebaut haben. Dessen Ziel soll es laut Staatsanwaltschaft München I sein "Muslime und Nichtmuslime, insbesondere auch deutsche zum Islam konvertierte Personen, im Sinne einer äußerst strengen Form des Islam zu islamisieren und zu radikalisieren."

Von "Gefahr im Verzug" war indes nirgends die Rede - eine tickende Bombe wird nicht gesucht, Anschlagsplanungen nicht unterstellt. Auch gibt es, den Sicherheitskreisen zufolge, keine Verbindung zu den Ermittlungen in Sachen Sauerland-Zelle. "Es geht nicht um ein Terrornetzwerk", so ein Beamter. "Schon eher um ein Radiaklisierungsnetzwerk."

1. Die Gründung eines Netzwerkes für was auch immer ist kein Straftatbestand, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, die den Ermächtigungsgesetzesparapgraphen StGB 129a, 129b entspringen.

Mit dieser Begründung könnten sofort alle katholischen Kirchen von 50.000 Polizisten und 500 Staatsanwälten durchsucht werden. Oder die Koch'sche Machtzentrale in Hessen. Koch ist Mitglied eines solchen Netzwerkes und praktiziert die Radikalisierung seit Jahren.

2. Bei keiner Gefahr in Verzug, keinem Terrorverdacht, keinen Anschlagsplanungen kann man demzufolge nur von staatlichem Psychoterror sprechen. Und der ist ja seit Jahrzehnten gängige Praxis. Letztmalig beim G8-Gipfel in Größenordnung praktiziert.

Zusammen fassend läßt sich sagen, daß das alles gewaltig nach christlicher Missionierung und Einschüchterung stinkt. Gneau die gleichen skrupellosen Methoden und Argumente, die man sonst allzugerne China, Iran, den Palästinensern, Venzolanern, Russen usw. je nach Saison in die Schuhe schiebt.