SPIEGEL ONLINE 09. Oktober 2008, 12:41 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-583142,00.html
GROSSRAZZIA
Polizei geht bundesweit gegen Neonazi-Verband HDJ vor
Groß angelegte Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend": Die Sicherheitsbehörden haben rund 100 Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe überprüft. Der Organisation wird vorgeworfen, Kinder und Jugendliche für die Nazi-Ideologie zu gewinnen.
!!! Festnahmen seien nicht geplant, hieß es.
!!! Dem Ministerium zufolge gibt es Anhaltspunkte, dass sich die HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.
!!! Der Verein... soll nach Erkenntnissen des Innenministeriums mit zunächst unpolitischen Freizeitaktivitäten wie Zeltlagern versucht haben, Kinder und Jugendliche an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen.
!!! Die Durchsuchungen sollen Klarheit darüber verschaffen, "ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Wir werden dies sorgfältig prüfen", erklärte Innenstaatssekretär August Hanning.
!!! Der Verein betreibe "unter der Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit" eine "gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder", erklärte das Ministerium.
Ausrufezeichen von mir, denn das muß man sich alles auf der Zunge zergehen lassen.
Keine Festnahmen, aber Großrazzia, als ob Gefahr im Anrollen ist.
Der Verein soll versucht haben...
Durchsuchungen sollen Klarheit schaffen
Der Verein betreibe...
Oh je, das stinkt nach faschistoider Machtausübung gegen Faschisten. Das stinkt nach Wahrnehmung des Ermächtigungsgesetzes aus dem Jahre 1933 im Jahre 2008.
In der Hoffnung, sie finden was, wird der staatliche Knüppel geschwungen, was das Zeug hält, ohne daß strafrechtlich relevante Tatsachen überhaupt bekannt sind.
Ich verteidige nicht zwingenderweise die Nazis, aber vor dem Gesetz sind auch die gleich. Dann müßt ihr andere Gesetze beschließen, denn Naziideologie und Ideologisierung sind nunmal kein Straftatbestand.
Genau das ist es, was ich im Gegensatz zu Schramma als Eurofaschisten bezeichnen würde. Die Schäubles, Hannings, Zierckes und Co. sind weitaus gefährlicher für das zarte Pflänzchen Demokratie im Lande als alle Nazis zusammengenommen, denn das sind Eurofaschisten an der Macht, für die Amtsmißbrauch an der Tagesordnung ist. Geltende Gesetze schert die einen Dreck. Solange diese gelackten Eurofaschisten das Sagen im Lande haben, solange kann man sich Demokratie auf seine Klopapierrollen drucken. Entscheidend ist, wo's hinten ankommt.
Auch die immer für die Volksbespaßung zu habende Linke ist mit im Boot. Diesmal darf Udo Wolf den Clown geben:
Treiben der HDJ entschieden bekämpfen
Endlich nimmt das Bundesinnenministerium die Gefahr ernst, die von der rechtsextremen HDJ ausgeht.
Nationalsozialistische Kindererziehung, wie sie die HDJ betreibt, muss entschieden bekämpft werden.
Ob eine Gefahr ausgeht, genau das wird ja gesucht. Eigentlich nicht, wie obigem Schreiben zu entnehmen ist.
Viel schöner ist aber die Losung des Tages, die einen warm ums Herz werden und selig an den 1. Mai erinnern läßt.
Keine Kindererziehung von Nazihand.
Wie hatte ich doch schon am 25.09. in vorauseilender Weitsicht geschrieben?
Versucht gar nicht erst, mir eure Empörung via Medien kundzutun, wenn demnächst wieder mal Nazis in irgendeiner Kommune ein Kinderfest mit Luftballonaufblasen, Zuckerwatte, Springburg, Rutschbahn und Streichelzoo nicht nur ankündigen, sondern auch organisieren und zur vollen Zufriedenheit der Kinder als auch Eltern durchführen. Eine solche Empörung nehme ich euch nicht ab.
