»Wir müssen für Liquidität sorgen«
LINKE-Wirtschaftssenator Harald Wolf zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf Berlin
Berlin hatte seinen Bankenskandal vor sieben Jahren. Gibt es Lehren aus diesem Desaster?
Die Lehre ist, dass das Bankensystem sich auf seine eigentliche Funktion, nämlich auf die Finanzierung von Investitionen, konzentrieren muss – und dass man von der Kasino-Spielerei Abstand nehmen sollte. Das ist das Thema: Wie kann man die Realwirtschaft mit liquiden Mitteln versorgen, anstatt im globalen Kasino der Spekulanten Wetten abzuschließen. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regeln und wirksame Kontrollen geschaffen werden.
Die Lehre ist, dass das Bankensystem sich auf seine eigentliche Funktion, nämlich auf die Finanzierung von Investitionen, konzentrieren muss – und dass man von der Kasino-Spielerei Abstand nehmen sollte. Das ist das Thema: Wie kann man die Realwirtschaft mit liquiden Mitteln versorgen, anstatt im globalen Kasino der Spekulanten Wetten abzuschließen. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regeln und wirksame Kontrollen geschaffen werden.
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Banken sollen sich konzentrieren, kein Kasino spielen, nicht wetten.
Schön, dann kann man doch einen Appell an die Banken vefertigen, vermittels diese aufgefordert werden, sich auf ihre moralischen Grundtugenden, staatstragenden Aufgaben und eigentliche Funktion zurückzubesinnen.
Kann sein, ich habe in der Schule weitaus häufiger gepennt, als ich bis gestern abend noch annahm.
Von ihrer Geburt an waren die mit nationalen Titeln aufgestutzten großen Banken nur Gesellschaften von Privatspekulanten, die sich den Regierungen an die Seite stellten und, dank den erhaltnen Privilegien, ihnen Geld vorzuschießen imstande waren. Daher hat die Akkumulation der Staatsschuld keinen unfehlbareren Gradmesser als das sukzessive Steigen der Aktien dieser Banken, deren volle Entfaltung von der Gründung der Bank von England datiert (1694).
Da die Staatsschuld ihren Rückhalt in den Staatseinkünften hat, die die jährlichen Zins- usw. Zahlungen decken müssen, so wurde das moderne Steuersystem notwendige Ergänzung des Systems der Nationalanleihen. Die Anleihen befähigen die Regierung, außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, ohne daß der Steuerzahler es sofort fühlt, aber sie erfordern doch für die Folge erhöhte Steuern. Andrerseits zwingt die durch Anhäufung nacheinander kontrahierter Schulden verursachte Steuererhöhung die Regierung, bei neuen außerordentlichen Ausgaben stets neue Anleihen aufzunehmen. Die moderne Fiskalität, deren Drehungsachse die Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel (also deren Verteuerung) bilden, trägt daher in sich selbst den Keim automatischer Progression. Die Überbesteuerung ist nicht ein Zwischenfall, sondern vielmehr Prinzip. (Karl Marx, Das Kapital, Erster Band)
Jetzt verstehe ich wenigstens das Sprichwort, warum guter Rat teuer ist, denn vom kostenfreien des Linkssenators kann man sich nichts kaufen.
