Oberster US-Gerichtshof beerdigt Gesetz zum Online-Jugendschutz endgültig
Der Supreme Court hat in einer Entscheidung vom gestrigen Mittwoch den zehn Jahre langen Rechtsstreit um den Child Online Protection Act (COPA) abrupt beendet. Der Oberste US-Gerichtshof wies dazu die inzwischen dritte Berufungsklage der US-Regierung zur Aufrechterhaltung des Gesetzes zu dem Kinder- und Jugendschutzgesetz zurück. Die Regeln zum Sauberhalten des Webs können somit weiterhin nicht durchgesetzt werden.
Bereits 2004 hatte der Supreme Court das Gesetz, das bereits eine zurechtgestutzte Version der Vorgängervariante in Form des Communications Decency Act (CDA) darstellte, zuletzt in einem knappen Votum als nicht vereinbar mit der US-Verfassung erklärt und seine Anwendung gestoppt.
__________________
Deutschland kann sich rühmen, in gewissen Fragen gleichranging mit Diktaturen wie Nordkorea oder China genannt zu werden, denn Deutschland leistet sich etwas Besonderes, eine Zensurbehörde.
Ach was, eine? Mehrere.
Gut zu wissen, daß es die völkischen Beobachter noch gibt.
Die mußte ihre Existenz wieder einmal nachweisen, damit der Posten im Staatshaushalt auch in diesem Jahr eingearbeitet wird. Der Nachweis ist ihr gründlich mißlungen. Die haben Anfang Dezember mit Spatzen auf Kanonen geworfen.
Gestern wurde der Fall publik. Teile der Blogospäre schäumen nun über. Der Streit spitzt sich wesentlich dahingehend zu, daß die Mehrheit die Auffassung vertritt, es handele sich um einen Fall von Zensur. Eine Minderheit wiederum pflichtet den Besserwissern bei, diese sind nur ihrem gesetzlichen Auftrag auf Anfrage der Bayern nachgekommen sind.
Der Minderheit sei gleich ins Stammbuch geschrieben, daß auf das Gesetz gepfiffen ist. Egal was da drin steht und wie lyrisch es dahergeschrieben wurde, das Ergebnis ist in jedem Falle Zensur, das Verbot bestimmter Dinge.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Deutschland leistet sich eine Behörde, klitzklein, die darüber befindet, was deutschen Staatsbürgern nicht zugemutet werden darf, die geistige und amterialisierte Produkte jedweder Art zensiert, verbietet, verstümmeln läßt usw. usf.. Ob mit oder ohne gesetzlichen Auftrag ist mithin scheißegal. Am Ende steht die Tat.
Und die ist insofern verwerflich genug, als daß diese Zensurbehörde ein Blog verboten hat, daß auf einem Server in einem anderem Staat gehostet wurde, bei der Google Inc. in den USA.
http://ana-hanna.blogspot.com/
Blog wurde entfernt.
Leider wurde das Blog unter ana-hanna.blogspot.com entfernt. Diese Adresse ist für neue Blogs nicht verfügbar.
So, wie google also willfährig den Wünschen chinesicher Beamter nachkommt, so auch bei denen deutscher Moralapostel.
Desweiteren hat google dahingehend Vorsorge getroffen, daß ein solches Blog nicht unter gleicher URL gehostet werden kann.
Dieser Akt der Kulturbarberei hat also auch etwas Gutes. Er zeigt uns, daß es sehr wohl eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit gibt, wenn es um Dinge geht, die den Blockwarten nicht in den Kram passen und Deutshland den Chinesen in keiner Weise nachsteht.
Diese Behörde gehört zensiert, der gehört das Maul verboten, den Zensoren gehören die Hände abgehackt und Zunge herausgerissen, damit sie ihr schändliches Tun zukünftig unterlassen.
Erst recht, wenn ich der Seite von Birte Burmester Glauben schenken kann.
Jugendschutz: Filter für Blogs mit essstörungsverherrlichenden Inhalten beschlossen
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dehnt ihren Tätigkeitsbereich auf Weblogs aus. Blogs mit essstörungsverherrlichenden Inhalten werden indiziert.
Auch Dr. Ursula von der Leyen ist in die Implementierung des Filtersystems involviert.
Aha. Da liegt der Hund begraben. Diese magersüchtige Möchtgernweltveränderin, die jederzeit als Topmodel der Welthungerhilfe durchgehen würde, hat uns das eingebrockt.
Glauben deren Verehrerinnen.
------------
Nun zum Sachverhalt. Es ging um Magersucht und deren "Verherrlichung", wie es im Verbotsurteil heißt. Verherrlcihung ist aber kein Straftatbestand, sondern ein Akt persönlichen Geschmacks.
Wenn es also um verherrlichung geht, dann fallen mir auf Anhieb etliche Medien ein, deren Mitarbeiter ab morgen die Keine-Jobs-Center bevölkern würden.
Es ist mir persönlich ziemlich schnuppe, ob jemand im Internet Magersucht verherrlicht oder eben nicht. Das hat auch den Staat nichts anzugehen, sondern ist letztlich ein Problem, das im persönlichen Umfeld zu klären ist. Ob mit oder ohne Öffentlichkeit spielt keine Rolle.
Und weil die verbietenden Pappnasen mit einem Vogel auf auf ein Kanone geworfen haben, hier einige wenige weitere Informationen zu Pro-Ana-Seiten, die natürlich alle im Internet die Verherrlichung des Schlankseins propagieren.
Desweiteren eine Links, zu den Diskussionen.
via
via
Erstmeldung
pro zensur
Lawblog
Jugendschutzwarte in Aktion
warum Zensur Schwachsinn ist
Begründung
__________
wird bald zensiert
Hi alle zusammen
Das hier ist eine Pro Ana seite
Ich möchte alle bitten die nicht „pro“ sind, die sich in therapie befinden und alle antis meine seite zu verlassen
Ich möchte niemanden dazu animieren zu hungern und/oder magersüchtig zu werden, es ist immer noch eine krankheit an der man sterben kann!
Und ich übernehme keine verantwortung dafür wenn ihr die inhalte auf meiner seite lest!
__________
Jugendschutzwarte in Aktion
Drohschreiben der Jugendschutzwarte
__________
myblog.de kann generell dicht gemacht werden.
siehe http://chubbieprincess.myblog.de/
und die dort verlinkten Seiten.
__________
http://www.internet-law.de/2009/01/die-seele-der-blogger-kocht-aber-ist.html
http://opponent.de/index.php?entry=entry090122-141605&fp-7f714afb=3cb8ced7a0156e032dd47861b8c9adc8
http://mindplug.org/blog/indizierung-von-weblogs-zensur-ja-oder-nein/
