Der CCC sah sich veranlaßt, den Entwurf des Vertrages zwischen BKA (als Sachwalter der Bundesregierung) und den ISP zu veröffentlichen, der in seinem Kern nur zwei Dinge beinhaltet:
1. die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im
Internet und
2. grundgesetzwidriges Handeln seitens des BKA und der ISP ohne jede gesetzliche Grundlage.
Das erste muß man sich schon auf der Zunge zergehen lasen. Aber ich hatte mit meiner gestrigen Analyse recht. Es ging nie um Kinderpornographie und geht es auch nicht.
Und das zweite wäre rein theoretisch ein Fall für den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, denn wieder einmal würde sich das BKA als kriminelle Vereinigung erweisen, was in Deutschland durch eine Sondergesetzgebung unter strenge Strafe gestellt ist.
Und ich behalte in in einem dritten Punkt Recht. Die Frau von den Laien wurde als Jammerpüppchen in den medialen Vordergrund geschoben, denn sie kann auf Grund mangelnder Kenntnisse zum Sachverhalt nichts ausplaudern, braucht also nur schwätzen, wogegen die Macher im Hintergrund ihre Strippen ziehen können und vollendete Tatsachen schaffen.
Auch das ist nicht neu.
Das technisch veraltete und milliardenschwere deutsche Schrottprodukt Autobahnmaut (erinnert sich noch jemand an die Versager von Toll-Collect und Verkehrsministerium?), dieses Produkt sollte ursprünglich ausschließlich zur effizienteren Eintreibung der Fahrstraßenbenutzungsgebühren installiert werden. Weitere Abschöpfungsmöglichkeiten sind nicht beabsichtigt. Eine monatelange Debatte wurde geführt. recht behalten haben die Kritiker, gelogen die Politiker. Zeitweilig wurden flächenmäßig Kennzeichen gescreant und datentechnsich verarbeitet, sowie Bewegungsprofile erstellt. Genau das, was die Verschwörungstheoretiker in der Regierung haben wollten.
Möglicherweise passiert es ähnlich noch einmal, eine technisch total untaugliche Infrastruktur aufsetzen, deren Wirksamkeit dem Kopierschutz von CD, DVD oder Blueray gleichkommt.
Oder nehmen wir die Steuergesetzgebung. Nur bei schwersten Steuerverbrechen wird ein automatischer Datentransfer von den Banken zum Finanzamt durchgeführt, um die hinterzogenen Milliarden wieder ins deutsche reich heimzuholen.
Und wo sind wir inzwischen angekommen? Millionenfach werden jährlich die Kontendaten von Hartz-IV-Schmarotzern an die Jobcenter (!!!) übermittelt. Recht behalten haben die Warner und Kritiker. Gelogen hat die Regierung. Und der Staat hat alles unter totaler Kontrolle.
Shit happens.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
