21. April 2009

Spätzünder

Schläfer gibt es allerorten, bei den Spionen, Terroristen und im Datenschutzbereich.

Im letzteren Fall ist es allerdings für den Staat vollkommen ungefährlich.

So hat der schlesig-holsteinsche Datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, erkannt, daß mit dem geplanten Gestzentwurf zu KiPo-Sperren eine "völlig neue Überwachungsdimension" erreicht wird.

Vielleicht sollte dieser Herr mal ausschlafen, das wurde bereits seit Monaten so behauptet und in diversen Internetforen und -blogs diskutiert. Und praktiziert wird es ja wohl auch.

Vielleicht sagt irgendein Küstenbewohner dem Mann mal, daß die deutsche Regierung die technische Infrastruktur für ein Zensursystem errichtet.

Ob sowas ein Datenschutzbeauftragter, der von der Regierung bestellt oder gestellt wird, begreift?