heise
Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.
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Der Landtag hat das nicht beschlossen, sondern Abgeordnete der CDU und SPD (!!!).
Noch Fragen Münte?
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
