Der BGH hat seine bisherige und knallharte Rechtsprechung bezüglich der Wahrnehmung oder Verletzung verfassungsmäßiger Rechte etwas gelockert.
Ein bißchen verfassungsfeindlich ist nun erlaubt. Wenn man dies in Diensten des Staates erledigt.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
