Schäuble zur Daten-CD:
Schäuble: Wir haben nichts Falsches gemacht, sondern recht gehandelt... Ich stütze den Kauf der CD auf unsere allgemeinen Rechtsregeln.
Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr. Es ist am Ende. Es hat sich überlebt.
Was das für allgemeine Rechtsregeln, das hat er dem Interviewer, Herrn Prantl, nicht verraten. und artig wie der ist, hat der auch nicht weiter nachgehakt. Es werden wohl die Rechtsregeln sein, die einem Kaufvertrag zugrunde liegen.
Aber viel interessanter ist, daß er als Finanzminister konsequent da weiter macht, wo er als Innenminister aufhörte, der konsequenten Ausmerzung aller bürgerlichen Freiheitsrechte. Er will alles, aber auch alles von den Bürgern wissen, um es letztlich gegen sie ausnutzen zu können. Früher nannte man sowas Faschisten. Keine Ahnung, wie das heute heißt.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
