auf dem Weg zum Rechtsstaat

Parlamentarier sieht Ausweitung der FSB-Vollmachten als Schritt zum Rechtsstaat, schreibt RIA Nowosti.

Was ein Rechtsstaat in diesem Zusammenhang ist, hat uns das Juristenmagazin Spiegel freundlicherweise aus dem Russischen übersetzt. Es sei ein Schnüffelstaat, weil ein Rechtsstaat sein Handeln auf der Grundlage von Schnüffelgesetzen definiert.

Heise formuliert so etwas technisch verschwurbelter und bezeichnet dies z.B. als Zugriff auf Nutzerspuren im Netz.

In Rußland ist es also wie zu Hause. Glietsch möchte sich trotz gegenteiliger Auffassung eines Gerichts seine Voyeurfilmchen weiter reinziehen dürfen und bat deswegen die Berliner Abgeordneten um Amtshilfe, die ihm per Änderung des Versammlungsgesetzes seine Leidenschaft nach Snuff-Filmchen ermöglichen sollen, vergaß allerdings zu erwähnen, daß das Versammlungsgesetz nur im deutschen Reichstag geändert werden kann. Der Versuch war es ihm wohl wert, denn wenn einem das Leben, so wie es ist, nicht in den Kram paßt, ändert man einfach die Regeln. Kenn ich von ganz früher. Da war das auf der Straße beim Kicken so. Wer wann von von Einen Elfer oder 'ne Ecke zu treten hatte, das legte schlichtweg der Stärkste Bolzer jedesmal auf's Neue fest. Es ging ja schließlich um den Sieg.

Die grenzenlose Dämlichkeit eines Polizeipräsidenten wird allerdings wie immer übertroffen. Und von wem? Auch nicht überraschend. Von der Polizeigewerkschaft.

Unter der knackigen Überschrift

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heißt es bei den Hauptberuflichen Angstmachern in Stellvertretung durch Michael Reinke:

Die Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil polizeitaktischer Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt bei Demonstrationen.

Wir unterstützen deshalb die Absicht von Innen- und Sportsenator Dr. Körting, das Versammlungsgesetz in Berlin zu ändern und fordern alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, fraktionsübergreifend einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause einzubringen.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Gewalt bei Veranstaltungen und der Anwesenheit bestimmter Personengruppen. Diese muss die Polizei erkennen können und das ist nur mit der Videoüberwachung möglich.

Das ist noch ein Milligramm dümmer als von Polizeipräsidenten selbst vorgegeben, denn der Gewerkschafter vergaß zu erwähnen, was eigentlich die vielen hundert Polizisten tun, die schlafwandlerisch und träumend an den Demos teilnehmen. Kucken die in die Luft und überlassen sie es ihren Snuff-Team die Gewaltorgien per Video zu erkennen?

Was ist mit den hunderttausenden Minuten Filmmaterial der polizeilichen Gewaltorgien, die komischerweise nie gefilmt werden und wenn doch, wieso sind die nicht mehr aufzufinden?

Doch das sind alles Fragen an Dumme. Die werden somit kaum beantwortet werden.