nachgelesen

Den Hal Faber von heute lest ihr euch lieber mal selber durch. Ich will nicht den ganzen Artikel zitieren. Und einzelne Zitate machen heute keinen Sinn, bei dem Rundumschlag auf die Verrücktheiten dieser Welt. Na gut, eine kleines mit Gefälligkeit, sei mir gestattet.

Die Firma Microsoft wusste als erste, was mit den Fingerspitzen los ist, wenn sie nicht in der Nase bohren...

Am Wochenende lese ich ja immer das, was mir die Internetdruckerei übrig gelassen hat. Diesmal war es sowas wie eine Definition.

Der neue Präventionsstaat

Dieses epochale Werk [an Sicherheitsgesetzen - d.A.] ist das Fundament des neuen Präventionsstaats, der dem klassischen Rechtsstaat folgt. Dieser Präventionsstaat setzt seine Bürger... massiven Misstrauens- und Überwachungsmaßnahmen aus, die nicht auf einem konkreten Verdacht gegen die überwachten Bürger beruhen.

Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen... Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor...

An die Stelle des konkreten Verdachts ist also ein Anfangs-Generalverdacht getreten. [Der Bürger - d.A.] muss ... sozusagen erst beweisen, dass er nicht gefährlich ist.

Weltweit wurde damit begonnen, die fundamentalen Rechtsgrundsätze unter Vorbehalt zu stellen...

Gegen Terroristen und vermeintliche Terroristen wurde ein Sonderrecht geschaffen, das mit dem Recht für die normalen Bürger nichts mehr zu tun hat... Es verkehrt die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil. Es ist ein Feindrecht. Und wer ist Feind? Das bestimmt die Definitionsmacht der herrschenden Politik.

Auf diese Weise wird vom normalen Strafrecht ein Feindstrafrecht abgespalten. Und das verbleibende normale Strafrecht verwandelt sich in ein Gefahrenvorbeugungsrecht...