Johanna Voß (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in vielen Großstädten inzwischen Internetanschlüsse mit 200 Megabit pro Stunde
(Dr. Erik Schweickert (FDP): Pro Stunde! Das sind die Linken!)... (Quelle)
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Herbert Behrens (DIE LINKE):
Herr Jarzombek, Sie haben meine Frage leider nicht zugelassen. Gleichwohl haben Sie sie gerade beantwortet.
Ich halte es für eine Riesenschweinerei, wenn Sie hier sagen, diese Streichung sei eine Verbesserung. In Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf, den Sie im Mai auf den Tisch gelegt haben, hieß es:
Diese Daten dürfen maximal drei Monate lang nach der Versendung der Rechnung gespeichert werden.
Vor zwei Tagen, abends um 19 Uhr, haben Sie uns eine Vorlage präsentiert, die über 100 Seiten stark ist und in der steht: Dieser Absatz entfällt. - Das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt. Das ist ein Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
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(Die Anmerkung (parteilos): 200 MBit in vielen Großstädten? Das sind die Linken!)
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
