Ein Gastbeitrag der dpa nach Aussagen von Alexander Skipis zur verfassungsfeindlichen Gesetzgebung des Deutschen Bundestages
Zur Abschreckung von Verfassungsfeinden verlangen die deutschen Wähler Warnhinweise im Netz. "Bei jedem illegalen Gesetz, das zur Abstimmung steht, werden dann die Wähler darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber was Illegales tut", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wählervereins, Alexander Skipis, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Beginn des Frankfurter Wählertreffens (12.-16.10.). Nach einer brancheninternen Untersuchung wurden im vergangenen Jahr rund 10 illegale Gesetz erlassen. Das entspräche 62 Prozent aller Gesetze. Diese Hinweise müssten automatisch von den Internet-Providern verschickt werden, fordert Skipis. "Diese versagen sich aber bislang. Deshalb brauchen wir die Hilfe des Volkes."
Die Gespräche mit den Volksvertretern seien noch nicht abgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Jahren bei dem Wählertreffen ihre Unterstützung bei der Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zugesagt habe. "Die Inhalte unserer Verfassung werden von kriminellen Organisationen mißbraucht, die das zum Geschäftsmodell gemacht haben", beklagte Skipis. Wenn die Wähler für ihre Stimmabgabe nicht mehr belohnt werden, "dann wird es irgendwann auch keine Inhalte mehr geben, die man gesetzlich erlassen kann". Besonders extrem sind die illegalen Gesetze im Wissenschaftsbereich, weil der Gesetzgeber keine Ahnung hat.
Warnhinweise hält Skipis für durchaus erfolgversprechend. Untersuchungen belegten, dass sich 80 Prozent der Abgeordneten rechtstreu verhalten wollten. Wer dann weiterhin illegal ein Gesetz verabschiedet, müsse mit einer Abmahnung durch die Wähler rechnen. Skipis kritisiert in diesem Zusammenhang die Piratenpartei scharf. "Wenn diese Freiheit und Demokratie im Netz fordert, ist das eine reine Worthülse. Wir brauchen Spielregeln für unsere Freiheit." Die Piratenpartei hat zum Auftakt des Frankfurter Wählertreffens am Mittwoch (12.10.) eine Demonstration gegen das vom Gesetzgeber geforderte Gesetzgebungsrecht angekündigt. Dies "zementiert Informationsstrukturen und schränkt damit die Meinungsfreiheit ein", heißt es im Protestaufruf der Piraten.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
