Kennzeichenfahndung wird doch noch nicht dauerhaft erlaubt
Die umstrittenen Polizeibefugnisse zur automatischen Kennzeichenfahndung und Handyortung werden in Brandenburg weiterhin nicht dauerhaft zugelassen. Entgegen ursprünglichen Plänen des Innenministeriums verständigte sich die rot-rote Koalition im Landtag auf eine erneute Fristsetzung...
Das muß man übersetzen, damit es der gewöhnliche Bürger auch versteht. Das heißt zu deutsch, in Brandenburg darf die Polizei Handys orten und Autokennzeichen erfassen. Es spielt keine Rolle, ob dies befristet, eingeschränkt, unbefristet oder wie auch immer ausgestaltet ist. Die Polizei darf es. Punkt.
Selbst das ND hat sich für die wahrheitsgemäße Berichterstattung entschieden. Warum die Wahrheit zahlungspflichtig ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Aber, das soll betont werden, ganz so einfach ist es dann doch nicht, wie es sich die Polizei erlaubt, denn davor haben die Lichtgestalten linken Wertewandels eine hohe Hürde gesetzt. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, schrieb der Polizei in ihre Schnüffelkladde:
Es handelt sich um sensible polizeiliche Eingriffsbefugnisse.
Insofern können wir auch weiterhin beruhigt schlafen, denn die Polizei wird unsere Handys sehr sensibel orten. Das walte Hugo.
Kratzen wir etwas an der politischen Tapete, mit der das alles geschönt wurde, so stoßen wir sehr schnell auf den Hintergrund, den jeder verantwortungsbewußte Staatsbürger im Auge haben sollte.
Es handelt sich bei beiden Sachverhalten um Eingriffe in die Bürgerrechte (Britta Stark/SPD), bzw. Grundrechte der Bürger (Ralf Holzschuher/SPD), die verantwortungsbewusst eingesetzt werden.
Was lehrt uns das? Aus reinem Selbstverständnis heraus sollten sich die Linken der Wahrung dieser Grundrechte verpflichtet fühlen. Doch wenn sie orten Seit an Seit und am Trog der Macht, ist es sogar den Linken nicht peinlich, die Grundrechte der Bürger zu verletzen. Selbstverständlich sehr sensibel (Scharfenberg) und verantwortungsbewußt (Stark).
Wer seine Grund- oder Bürgerrechte gewahrt wissen möchte, ist bei der Linken an der falschen Adresse. Bei der SPD sowieso.
