SPINNER-ONLINE 02. September 2012, 07:59 Uhr
Verfassungsfeindlichkeit
Dossier des Bundesverfassungsgerichtes liefert Vorlage für Verbot des Bundestages
Mit Hochdruck arbeiten Demokraten und Verfassungsfreunde am Verbot des Bundestages. Nach SPINNER-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat 120.000 Seiten über den Bundestag zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr der Bundestag durch verfassungsfeindliches Gedankengut geprägt ist.
Hamburg - Die Sammlung von Beweismitteln für ein Verbotsverfahren ist abgeschlossen. Nach SPINNER-Informationen hat das Bundesverfassungsgericht öffentlich ein knapp 120.000 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Gerichtsurteile eingestufte Materialsammlung belastet den Bundestag schwer als einen zutiefst verfassungsfeindlichen Gesetzgeber, der bis heute durch verfassungsfeindliches Gedankengut geprägt ist.
Die aufgeführten Beweismittel zeichnen das Bild eines Bundestages, bei dem sich die Ablehnung des demokratischen Systems durch den politischen Alltag zieht.
Die Demokraten und Verfassungsfreunde haben nun Zeit, das Beweismaterial zu bewerten. Dann soll auf einer Konferenz die Entscheidung fallen, ob ein neuer Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Eine Woche später wollen sich die Sympathisanten festlegen.
cte
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