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SPIEGEL-ONLINE 14. Februar 2014, 11:42 Uhr
Fall Edathy
Friedrich will bei Ermittlungsverfahren zurücktreten
Noch ist nicht 17 Uhr und Wochenende. In Berlin wird ja wenigstens ein Staatsanwalt in Sachen Regierungskriminalität im Dienst sein, der das Angebot wahrnimmt und noch heute das Ermittlungsverfahren einleitet. So eine Chance kommt nie wieder.
Übrigens, jetzt müssen schon Knaben als Nacktfotodealer herhalten. Davon abgesehen sollte auch Wagners Kotzblatt den Mut haben, eine Aussage des Staatsanwaltes wiederzugeben, die das hinterfragenswerte Prinzip des Spekulationsverdachts beinhaltet.
Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover: "Tatbestand der Kinderpornografie ist noch nicht erfüllt"
Sie arbeiten dran.
33 Bittewas sagte am 14.2.2014 um 01:07 :
Wo genau ist denn Friedrich ein Whistleblower, wenn er bei der Vernichtung von möglichem Beweismaterial hilft?
Das Wort “Whistleblower” ist eigentlich positiv besetzt und wird für Personen genutzt die Missstände, Skandale, Verbrechen, etc. aufdecken und nicht dabei helfen diese zu vertuschen.
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34 gonzo sagte am 14.2.2014 um 07:42 :
Na gut. Sagen wir halt einfach “Pfeife”.
107 Nachrichten tagesschau
Staatsanwalt zu Fall Edathy
Verwundert zeigte sich Staatsanwalt Fröhlich darüber, dass die SPD-Spitze im Oktober über Ermittlungen informiert wurde: "Ich selbst hatte bis zum 5. November keine Kenntnisse über den Fall."
Er sei bereits sehr früh von Edathys Anwalt kontaktiert worden. "Zu diesem Zeitpunkt kannte noch nicht einmal meine Stellvertreterin das Verfahren."
"Rette sich, wer kann", bei dem jeder nur noch versucht, seinen eigenen Arsch in Sicherheit zu bringen, kommt langsam in die Gänge.
Einem Bericht von Bild.de vom 13.02.2014 zufolge soll der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, über einen begründeten Anfangsverdacht gegen den früheren SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften informiert worden sein.
Das BKA stellt klar: Diese Darstellung ist falsch. Von einem begründeten Anfangsverdacht gegen Herrn Edathy ist nie die Rede gewesen.
Eine kleine Zeitachse sei angefügt:
Oktober 2013: Friedrich wird über irgendwas im Zusammenhang mit Edathy informiert, was er flugs auf dem Marktplatz politischer Eitelkeiten, u.a. in der SPD-Führung, ausposaunt
Oktober 2013: alle 16 LKA haben Kenntnis von irgendwas im Bezug auf Edathy
05.11.2013: Staatsanwaltschaft Hannover erhält die Akte als Verschlußsache
28.11.2013: der Verteidiger von Edathy nimmt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Hannover auf
22.01.2014: Gespräch zwischen Edathys Rechtsbeistand und der Staatsanwaltschaft
28.01.2014: Entschluß der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten
06.02.2014: Aufsetzen des Schreibens zwecks Aufhebens der Immunität Edathys
07.02.2014: Edathy legt Mandat nieder
12.02.2014: Antrag auf Aufhebung der Immunität erreicht Bundestagspräsidenten
Spätestens jetzt ist klar, daß auch die Staatsanwälte das Spiel munter mitspielen und lügen, daß die Schwarze kracht. Hieß es noch am Dienstag, man ermittle wie in jedem anderen Fall auch, so war laut Zeitleiste ab 28.11.2013 klar, als der Verteidiger im Büro des Staatsanwaltes aufschlug, daß das Thema gegessen ist. Die Staatsanwaltschaft selber hat einen erheblichen Anteil an der Strafvereitelung im Amt, wenn sie dem was auch immer Beschuldigten 2 Monate Vorsprung einräumt. Und dann ist auch die tagesaktuelle Aussage, sie ermittle in einem kinderpornografischen Fall, eine glatte Lüge. Um den Staatsanwalt seine eigene Logik vor den Latz zu hauen: Wer frühzeitig davon Kenntnis hat, daß ein Verdächtiger weiß, welches Spiel läuft, dürfte wissen, daß da nichts mehr zu holen ist.
Das kriminelle Problem heißt nicht nur SPD, Bundesregierung, sondern eben auch, wie im Fall Wulff, Staatsanwaltschaft Hannover. Die deutschen Herrenmenschen sind wieder wer.
Es gibt einen weiteren kriminellen, zumindest fahrlässigen Aspekt an der Geschichte, der mächtig stinkt. Der heißt Qualitätsmedien. Daß gerade in Berlin die Presstitution gang und gäbe ist, jeder mit jedem kuschelt, das ist eine Binse und wird nicht weiter vertieft.
Vor allem die Edelfedern deutscher Blätter haben Edathy in den siebenten Himmel geschrieben, für eine Leistung, die man so zusammenfassen kann: Edathy hat mit seiner Vorsitzführung des Untersuchungsausschusses eine wirksame Aufklärung verhindert.
Das wurde von jenen Edelfedern umgedichtet in: Edathy hat sich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses auch im Ausland große Verdienste blablabla.
Nun fragen wir uns im Lichte aktueller Erkenntnisse, wieso nicht eines dieser Wurstblätter ab nach den Wahlen nachgehakt hat, warum der Edathy auf einmal nicht mehr stattfindet?
So viel, zum Wert eines Zeitungsabos. Kann man sich sparen.
Uns hat das im übrigen nie interessiert, weil Edathy aus unserer Sicht eine Flasche und als Figur im Berliner Regierungsklüngel beliebig austauschbar war. Es spielt keine Rolle, wer man im Reichstag ist und wie man heißt. Wer nicht spurt, wird vorgeführt.
So ein Mist also, der Wowereit ist aus dem Rennen.
update 14:50 Uhr
Die für gewöhnlich gut informierten Kreise nun auf Telepolis, und warum Merkel zwingend Bescheid wissen mußte, einschließlich der Edelfehlerhuldigung für Edathy, der sich einer höchst mäßigen Leistung befleißigte.
Ein während der Koalitionsverhandlungen in "gut informierten Kreisen" häufig für das Justizministerium genannter Name war der des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der sich in den Monaten vor der Wahl mit seiner unbestritten hervorragenden Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages für höhere Aufgaben empfohlen hatte.
