Sebastian Edathy: Gurlitt reloaded?

symbolische Screenschote

Gurlitt hatte sich schuldig gemacht, indem er sich rechtstaatlich verhielt, der­maßen grenzwertig rechtsstaatlich, daß der Verdacht aufkam, er sei gar kein Rechtsstaatler. Ergo könne man mal auf den Busch klopfen, um zu sehen, ob er nicht doch etwas Dreck am Stecken hat.

Generalstaatsanwalt Christoph Strötz äußerte damals

...dass sich der Beschuldigte bislang nicht bereiterklärt...

ohne uns mitteilen zu wollen, wessen der Beschuldigte eigentlich beschuldigt wird, da ihm im Vorfeld ausschließlich rechtskonformes Verhalten nachge­wiesen werden konnte.

Ergo wurden in Staatsdiensten stehende Raubkünstler beauflagt, den Rentner zu bestehlen, um anhand des Diebsgutes zu eruieren, ob man ihn auf's Schafott führen könne.

Bis heute hat man nichts wieder von dem Fall gehört. Der alte Mann ist ein freier Bürger und der Staat sonnt sich im Lichte des ergaunerten Diebsgutes.

Man kann sich auch auf das lebendige Experiment an der deutsch-nieder­län­di­schen Grenze einlassen, einen Bulli ordern, mit bunten Kitschbildern lackieren, ein paar Beulen eintreten, zwei Typen mit Rastalocken jeden zweiten Tag die Grenze überfahren lassen, die nichts weiter tun, als die Werbezeitungen abzu­holen, die im Holländischen preiswerter angefertigt werden, und lecker Brot und Kuchen einschmuggeln, weil der Holzschuhbäcker jenseits deutscher Lan­den richtig gut ist. Aus dem vollen Aschenbecher und dem Kasten Friesen­pils im Heck wird dann schnell mal der Anfangsverdacht auf darüber hinaus führen­den Drogenkonsum.

Man würde staunen, was für Verbrecher da auf deutschen Straßen unterwegs sind, auch wenn sie sich stringent an die Gesetze halten.

Die gleichen Fragen sollte man sich im Fall Sebastian Edathy stellen, wobei wir immer noch nicht wissen, um was für einen Fall es sich eigentlich handelt. Wir wissen nur das, was wir auch im Falle Gurlitt wissen, es geht um Geld und viele Bilder. Es geht definitiv nicht um Moral, denn Moral kommt im Straf­ge­setz­buch nicht vor, ist nicht strafbewehrt und hat demzufolge bei der Beur­tei­lung der beiden Sachverhalte außen vor zu bleiben. Würde man die Kunst­ba­nau­sen des Blogs z.B. auf das staatliche Diebesgut loslassen und dieses nach morali­schen Gesichtspunkten in Kunst und kann auf den Müll sortieren lassen, von den Anklagepunkten bliebe nichts übrig. Das hätte sich dann erledigt. Oder eben auch nicht, weil doch was übrig bliebe.

Sei es, wie es ist. Wenn etwas faul ist, dann das, was bereits gestern hier im Blog zu lesen war. Der Oppermann, der böse Mine zu gutem Spiel macht. Oder, wie es die Welt heute mit Zeitstempel 09:01 Uhr nachfragt:

Wer wusste vom Verdacht gegen Sebastian Edathy?

Einerseits verdichten sich Verdachtsmomente gegen den Innenpolitik-Experten und ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungs­aus­schusses. Andererseits gerät die federführende Staatsanwaltschaft in Hannover in die Kritik.

Welche Verdachtsmomente sich verdichten, das wird uns verschwiegen, insofern können auch wir nur im Nebel stochern.

Entscheidend ist nicht, was die Gärtnerzeitung "Die Harke" als erste berichtete. Entscheidend ist der vorige Freitag. Im Verlaufe des Tages verzichtete Edathy, aus welchen Gründen auch immer, auf sein Mandat als Bundestags­abge­ord­ne­ter. Für so etwas gibt es Gründe. Zählt man 1 und 1 zusammen, dann hat jemand gequatscht, daß da ein Ermittlungsverfahren auf ihn zukommt, das höchst unangenehm verlaufen wird, da es, das ist nicht schwer zu folgern, öffentlich zelebriert werden wird.

Die Staatsanwalt hat sich bisher nicht zum Gegenstand der Ermittlungen geäußert. Das taten die Presse, die SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht, die bereits am 10.02. laut Welt bekannte, was sie erst am 11.02. in die Mikrofone hauchen würde:

"Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwer­wiegend. Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt.

Es gibt wohl bisher nur eine verläßliche Quelle. Edathy selber. Der ver­weist auf ein Schriftstück, das ihm vorliegt, in dem ihm kein strafbares Ver­halten unterstellt wird.

Die Welt in ihrm Artikel: Aus Sicht der Ermittler begründet der Besitz oder die Beschaffung von Bildern dieser Art jedoch einen hinreichenden Ver­dacht, dass ein Beschuldigter auch härtere Kinderpornografie der Kate­gorie 1 konsumiert.

Es ist genau jene fatale Logik, die auch im Fall Gurlitt bisher zu keinem ein­zigen Ermittlunsgerfolg geführt hat, wie der Spiegel-Online am 05.11.2013 um 16:36 Uhr aufschrieb.

"Wir sind nicht so einfach an der Nase herumzuführen: Wenn jemand 9000 Euro dabei hat, gehen wir davon aus, dass diese Person mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Geldtransfer zwischen Deutschland und der Schweiz gut vertraut ist, und da wollen wir natürlich wissen: warum?" Die Behörden blieben dem Mann im Zug also auf den Fersen, sie hatten Gurlitt als Steuersünder im Verdacht. Die Ermittler sammelten weiter Indizien.

Der Rechtsstaat ist abgeschafft.

Fakten auf den Tisch
braeutigam (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.02)

Tag,

der Edathy soll mal Butter bei die Fische geben. Schaut er nun Videos
von nackten Jungs, oder nicht? Es ist für seine Karriere völlig
unerheblich, ob das strafrechtlich relevant ist, oder nicht. Jemand,
der nackte Jungs guckt, ist nicht dafür geeignet unser Volk zu
vertreten und muss weg.

Das sagten wir ja bereits. Edathy wird nie mehr stattfinden. Insofern ist es wurscht, ob er was sagt oder das Maul hält. Davon abgesehen, er ist nicht krank, sondern arbeitsunfähig. Das kann das Gleiche sein, muß es aber nicht. Daß Edathy momentan unfähig ist, zu arbeiten, das wissen wir ja nun. Viel interessanter ist die Frage, seit wann an dem ist. War er auch zu Zeiten der Vorsitzführung des Untersuchungsausschusses unfähig?

Und was macht jetzt seine Krankenkasse? Muß er sich beim Medizinischen Dienst auf die Plausibilität dieser Arbeitsunfähigkeit prüfen lassen, weil er möglicherweise in betrügerischer Absicht Solidargelder erschleichen möchte?