17. März 2014

demokratische Teilhabe

Krim: Beteiligung an der Volksbefragung 80%, davon 96,6% für die Eingemeindung von Rußland
Bayern: Wahlbeteiligung deutlich kleiner 47% (2008), dabei oft das Klassenziel 50% + 1 Stimme nicht erreicht


Screenbox: Klitschko - „Die Krim ist und bleibt ukrainisch!“

Am lustigsten sind ja nun die europäischen Rumpelstilzchen, die wütend auf den Boden stampfen, weil sie ihre imperialen Ziele mal nicht widerstands- und alternativlos umsetzen konnten, allen voran ein Type, über den die Mediensaga geht "Steinmeier erklärte". Der Mann hat noch nie was erklärt. Seine letzte Erklärung verhieß nichts gutes, denn er erklärte dem deutschen Volk, es sei durch den Volksentscheid auf der Krim in eine brandgefährliche Lage geraten.

Wir sind in einer brandgefährlichen Lage.

Wir schon mal nicht. Gebrannt haben ein paar Freudenbengalos. Auf der Krim. Das war alles.

Der Westen kritisierte die Volksbefragung auf der Halbinsel indes scharf und nannte sie völkerrechtswidrig.

Das hat eine knallharte Reaktion von Frau Merkel zur Folge, daß sich die Krimoberen erdreistet haben, ihr Volk um seine Meinung zu befragen. Ab jetzt wird zurückbeobachtet.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl von Beobachtern insbesondere in die Ostukraine zu entsenden.