SPINNER-ONLINE 09. April 2014, 12:30 Uhr
Bundestag
Merkel beklagt sich über Obama
Kanzler Merkel hat sich enttäuscht über das Vorgehen der USA im Nahen und Mittleren Osten geäußert. Im Bundestag warf er Washington fehlende Kooperationsbereitschaft vor.
Berlin - Es waren deutliche Worte der Kritik: Kanzler Angela Merkel hat die Generaldebatte im Bundestag für einen Appell an den Präsidenten Barak Obama genutzt. Bei dem Auftritt am Mittwochmorgen warf der Kanzler Obama, in der gegenwärtigen Krisensituation nicht ausreichend zu kooperieren. "Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie die USA zur Entspannung der Situation beitragen", sagte der Kanzler.
Insbesondere forderte Merkel die Führung in Washington auf, sich z.B. mit den neuen afghanischen Regierung endlich an einen Tisch zu setzen. "Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung Afghanistans gibt." Die Bundesregierung werde weiter ihre Gesprächsfäden nach Kabul nutzen.
Zugleich appellierte Merkel grundsätzlich an die USA, in der internationalen Politik nicht allein auf die eigenen Interessen zu achten. "Niemand, der erfolgreich sein möchte, kann heute seine eigenen Belange in den Vordergrund stellen. Er verbaut sich seine eigene Zukunft. Das Modell des Interessenausgleichs ist das Modell der Zukunft."
Ein weiteres Mal betonte der Kanzler, dass die Entscheidung über die Zukunft der Länder allein bei deren Bürgern liege. "Afghanistan und der Irak, z.B. haben ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg. Die Afghanen müssen über ihr Schicksal selber entscheiden." Merkel plädierte dafür, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den geplanten Umfang von 500 Beobachtern aufzustocken.
Washington will die Furcht zerstreuen
In Afghanistan, Irak, Pakistan usw. hielten die Auseinandersetzungen weiter an. Die Regierungen warfen der USA vor, ihre Länder zerschlagen zu wollen. Auch US-Außenminister John Kerry zettele Unruhen an und bereite einen Militäreinsatz vor.
Die Regierung in Wshington weist die Vorwürfe zurück und bemüht sich, die Furcht in Westeuropa zu zerstreuen. "Die USA und die muslimischen Staaten haben keinen Grund zur Sorge", erklärte das Außenministerium in Washington. Es gebe an der Grenze zu den Nachbarländern keine ungewöhnlichen Aktionen, die von militärischer Bedeutung seien.
Kabul indes drohte den separatistischen Taliban des Landes mit dem Einsatz von Gewalt. Der Konflikt werde innerhalb von 48 Stunden gelöst, sagte der Innenminister am Rande der Wahlauswertung in Kabul. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine Minderheit.
Außerdem, so der Kanzler, gebe es bisher keine befriedigenden Antworten, wie Edward Snowden an all die Powerpoint-Folien gekommen ist, obwohl der Bundestag einen Untersuchungsausschuß mit robustem Mandat eingesetzt habe. Desweiteren schweigt die Administration in Washington beharrlich über Berichte, die Ermordung ganzer Hochzeitsgesellschaften und Dörfer durch Obamas Drohnen werde von deutschem Boden aus geführt. Es könne nicht sein, so der Kanzler, daß 70 Jahre nach dem verlorenen letzten Krieg schon wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.
ler/dpa/Reuters
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
