3. Juli 2014

Steinmeiers Friedensmission mit schnellem Erfolg

Der Besucher der Reichskanzlei, Poroschenko, hatte verstanden und nahm die Verkündung der einseitigen Waffenruhe, die es nie gegeben hat, wieder zurück, um somit nicht begründen zu müssen, warum er auch weiterhin sein eigenes Volk in den Tod bombt.

Seit langer Zeit konnten endlich wieder Chemiewaffen auf ihre Wirksamkeit gegen die Zivilbevölkerung getestet werden, die seitens der ukrainischen Armee unter dem Oberbefehl Poroschenkos und dem Patronat Deutschlands zum Einsatz kamen.

Daß der neue Anlauf von Frank-Walter Steinmeier, der Ukraine den Frieden herbeizubomben, so schnell zum Erfolg führt, damit war dann doch nicht zu rechnen.

Der Einsatz von Bomben, Chemiewaffen und Artillerie wird von einer Grünin mit der Fürsorgepflicht einer Regierung begründet. Das ist nicht weiter befremdlich in einem Land, das den Kosovo-Krieg herbeiführte und sich der Fürsorge deutscher Staatsbürger am Hindukusch verpflichtet fühlte.

Dirk Müller: Die ohnehin kaum eingehaltene Waffenruhe ist aufgehoben. Jetzt geht das ukrainische Militär in die Großoffensive. Artilleriefeuer auf Straßensperren der prorussischen Rebellen, Kampfflugzeuge bombardieren die Stellungen der Aufständischen. Präsident Petro Poroschenko setzt nun auf Härte, politisch wie auch militärisch.

Marieluise Beck: Diese Waffenruhe ist ja nicht wirklich eingehalten worden. ... Natürlich gibt es auch eine Fürsorgepflicht einer Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.


Davon mal abgesehen, die drei Aussageverweigerer in der Kinderporno-Affäre der SPD-Führung, Gabriel, Oppermann und Steinmeier, haben das nächste richtig dicke Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit an den Backen, denn der engste Vertraute (Jens König, stern) von Sebastian Edathy und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag zurückgetreten. Wegen Drogen oder so.

So wie die Beck auf Drogen ist, sollte der Lammert überlegen, ihr vorsorglich auch die Immunität zu entziehen.