Screenschuß: Propagandawaffe älterer Bauart im Fronteinsatz
Mit einem von allen Medien beachteten Interview hat der fridenspolitische Wirbelwind deutscher Ostlanddiplomatie für Furore gesorgt. Anläßlich der feierlichen Wiederkehr des 53. Jahrestages der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls bekräftige Steinmeier den politischen Willen der deutsche Staatsführung, die Antifaschisten der Ostukraine in ihrem Kampf gegen das Terrorregime Poroschenkos zu unterstützen. Die PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hatte heute ihren freien Tag und hat uns dankenswerterweise bei der Transkription der historisch bedeutsamen Aufsagen des Außenministers die Hände geführt. Wir dokumentieren die wichtigsten außenpolitischen Gesten. Wir kommen damit auch dem dringlichen Wunsche vom Fleischhauer nach, die Gruselbilder aus der Ukraine im Kopf zu haben. Here we go.
Wichtig ist, daß ein Gesamtpaket ensteht, mit dem die lokale Regierung in der Ostukraine etwas anfangen kann. Dazu gehört, was wir in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben, humanitäre Hilfe.
Dazu gehört zweitens, daß wir Mittel und Wege finden, etwas für die Unterbringung der zehntausenden Flüchtlinge in der Ostukraine tun können.
Und dann, in der Tat, geht es auch um die Frage, wie rüsten wir die ostukrainische Armee so aus, daß sie sich in der Tat diesen Angriffen der der ASOV zur Wehr setzen. ...
Na, ich habe für unsere Seite vorgeschlagen, daß wir zunächst mal unsere humanitäre Hilfe fortsetzen, daß wir helfen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Im übrigen kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, daß wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslüge so anhält, Waffen liefern müssen. Das ist nicht unser Wunsch, aber wenn das Vorrücken der Kiewer Terroristen, der Zynismus, die Brutalität, die Abschlachtungen von Menschen, die Köpfungen, die es gegeben hat, alles das spricht dafür, daß wir auf eine außerordentliche Situation dort zu reagieren haben. ...
Wir sind im Augenblick dabei, das Verteidigungsministerium insbesondere, Material zusammenzusuchen, was in einer ersten Lieferung, vielleicht am Wochenende schon geschickt werden kann. Das wird Gerät sein, was die Mobilität der ostukrainischen Kämpfer erhöhen wird. Das werden Unterbringung, Schutzwesten und möglicherweise vieles andere sein.
