SPINNER-ONLINE 26. September 2014, 04:40 Uhr
Deutsche Verdächtige
Bundesregierung erwägt Judenstern auf Personalausweisen
Wer von Deutschland aus reisen will, braucht dafür nur einen Personalausweis. Und der kann nicht so leicht eingezogen werden wie ein Reisepass. Die große Koalition erwägt deshalb laut einem Bericht einen Schutzvermerk.
Berlin - Deutsche Verdächtige könnten bald Schutzvermerke in ihre Personalausweise bekommen. Die große Koalition erwäge eine entsprechende Änderung des Personalausweisgesetzes, berichtet die Zeitung "Die Welt".
Deutsche Reisepässe können laut CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eingezogen werden, "wenn Tatsachen die Annahmen rechtfertigen, dass jemand das Land verlassen will, um ausländische Gruppen zu unterstützen", die uns nicht in den Kram passen.
Für Personalausweise gelten andere Regeln - und wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak reisen will, braucht dafür keinen Reisepass, sondern nur einen Personalausweis. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn die Personalausweise potenzieller Ausreiser "zumindest mit einem sichtbaren Schutzvermerk versehen werden könnte", so Bosbach, ein Schutzvermerk, der ähnlich einfach gehalten ist, wie die bunten Dreiecke unter Hitler.
Laut dem Bericht will auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl diese Möglichkeit prüfen. Darauf habe man sich mit der Union verständigt.
Die meisten reisten über die Türkei ins Gebiet, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU). Auch er sprach sich für eine Kennzeichnung von Personalausweisen aus. Er könne sich auch vorstellen, die Gültigkeit von Personalausweisen auf das Inland zu beschränken. Dann müsse man keine KZ errichten.
vet/dpa/DIE ANMERKUNG
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