Merkel-Regime bereitet Staatsmord-Gesetz vor

Merkel und KDF träumen davon, die Macht der CDUSPDCSU-Regierung auf weitere Jahre zu zementieren und das Grundgesetz gänzlich außer Kraft zu setzen.

Das für Dresden verfügte anlaßlose Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel war der erste große Test, inwiefern das Volk aufmuckt oder ruhig bleibt. Für den Fall des Aufmuckens sind Gesetzesvorhaben in der Pipeline, die eines faschistischen Regimes zur Ehre gereichen. Beamte, Angestellte und Vertrauenspersonen des Staatsapparates sollen fürderhin Straftaten begehen dürfen, ohne dafür belangt zu werden. Damit sind zukünftig Mord im höheren Staatsinteresse, Bankraub zwecks Geldbeschaffung und Brandstiftung zur Spurenverwischung nicht nur straffrei sondern auch erwünscht, um das mafiöse Handeln der Staatsorgane zu "tarnen".

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 19.01.15 10:14 Uhr

Künftig straffrei: Geheimdienste dürfen Straftaten „zur Tarnung“ begehen

Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Geheimdienst-Mitarbeiter vor. Die Regierung möchte, dass Straftaten "zur Tarnung" ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. Die CSU möchte darüber hinaus, dass die Geheimdienste mehr Geld bekommen, um die Bürger im Internet überwachen zu können.

waz 18.01.2015 | 18:54 Uhr
Geheimdienste

Regierung plant Teilamnestie für Geheimdienste

Und nein, verehrte Jurnalisten der westlichen Lügenpresse. Die Regierung plant eben genau keine Amnestie für Geheimdienste, weil Geheimdienste kein vor Gericht verklagbares Objekt der Rache sind. Wenn, dann geht es um deren kriminell tätige Mitarbeiter.

Es geht auch nicht um eine Teilamnestie, sondern um ein vollständige. Aber im Grunde auch nicht darum. Denn amnestieren könnte die Regierung heute auch schon, wenn sie denn wollte. Möglicherweise tut sie das auch stillschweigend, indem sie die Morde an türkischen und einem griechischen Mitbürger den ermordeten Uwes in die Schuhe schiebt, so wie sie auch den Mord an Michelle Kieswetter auf deren Verbrechenskonto umgebucht hat. Damit sind nämlich Staatsdiener von Vorwürfen wie Mord, Totschlag, Vereitelung der Verbrechensaufklärung im Amt und weiterer Delikte entlastet. Ziercke hat allen vorgemacht, daß man mit der Lüge durchkommt.

Nein, es geht exakt um das, was eingangs des posts stand. Mitarbeiter von Geheimdiensten dürfen einen Mord, Totschlag, Bankraub, eine Körperverletzung, Beweismittelfälschung ausführen oder mit Drogen dealen, um ihr mafiöses Handeln zu "tarnen". Wenn sie es dürfen, benötigen sie keine Amnestie, ihr Pappnasen.