Birgit Kelle zieht ein deprimierendes Fazit des gerade mal 6 Wochen alten und somit noch jungen demokratischen Jahres.
Unser Land, unsere Regeln
Kein Karnevalsumzug in Braunschweig: Sagen wir jetzt alles ab, wenn das Drohpotential groß genug ist? Einfacher kann man eine Demokratie nicht in die Knie zwingen.
Braunschweig zeigt gerade, dass Terror wirkt. ... Das nahezu Fatale ist: Es muss nicht einmal mehr zu einem echten Terrorakt kommen, allein schon die Drohung reicht.
Die Forderung "Unser Land, unsere Regeln" ist schön und gut, doch sie hat eine fatale Ausgangsschwäche. Es ist nicht unser Land, es sind somit auch nicht unsere Regeln. Wir sind fremdbestimmt auf dem von uns bewohnten Territorium. Als Kompromiß käme höchstens in den Sinn, daß es sich zwar um unsere Land handelt, wir aber nach deren Regeln darin leben müssen.
Die Regeln, wie Frau Kelle meint, haben einen gänzlich anderen Zweck als sie vermutet, genau jenen, den sie in ihrem Artikel so trefflich beschreibt.
Dr. Markus Scheffer, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, hat es auf den Punkt gebracht.
Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern
Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
