NSU: Mord in Heilbronn - ein Fazit - Teil 3

Der folgende post ist der letzte von drei Teilen und wurde exklusiv für den Blog von Fatalist und dem Arbeitskreis NSU geschrieben. Er ist hier aus archivarischen Gründen noch einmal nachzulesen.
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Im Teil 1 des kleinen Fazits zum Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter haben wir die Tatversion eines zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten Deutschrussen vorgestellt, die von den Ermittlern als glaubwürdig eingeschätzt wurde. In weiteren Vernehmungen ging es bis in Details, die allerdings für unsere Überlegungen ohne Bedeutung sind, da wir im Folgenden eine gänzlich andere Version des Geschehens diskutieren wollen.

Kurz gesagt, meinte der Deutschrusse, die beiden Polizisten rollten mit ihrem BMW just zu jenem Zeitpunkt zum Vesper auf die Theresienwiese, als ein mit 10 Kilogramm reinstem Heroin präparierter PKW an den Abnehmer übergeben werden sollte. Das führte bei den Heroinhändlern zu einer Kurzschlußreaktion, die kurz darauf im Mord endete.



Es ist dies durchaus eine sehr plausible Erklärung, da sich Martin Arnold, der einzige Zeuge und Überlebende des Mordanschlags, noch 2011 jede Verwendung seiner Aussagen vor der Staatsanwaltschaft verbat, da er große Angst habe. Die kann eingebildet gewesen sein, aber eben auch sehr real, was nur für den Therapeuten wichtig ist. Für den Betroffenen ist Angst Angst. Nicht gefaßte Mitglieder der Russenmafia sind im Vergleich zu in Serbien inhaftierten Berufsverbrechern eine durchaus realere Gefahr.

In Teil 2 hatten wir die Bedeutung des professionellen Rauschgifthandels sowohl für die Händler als auch den Staat dargestellt. Es geht um Millionenbeträge, Geldwäsche in schlecht laufenden Restaurants und Fitneßstudios, Macht und Einfluß auf die Klientel, als auch die Möglichkeiten des Staates, Finanzquellen außerhalb des vom Bundestag genehmigten Budgets zu erschießen und in Sonderfonds einzuspeisen, über die man niemandem rechenschaftspflichtig ist.

Es mag für Ermittler sehr wichtig sein, die Details zu klären, den einzelnen Fall, also den Mord. Wir wählen einen anderen Ansatz, da wir den Mord eh nicht aufklären können, und entwickeln stattdessen eine Version, die den Mord in das übergeordnete Geschehen einordnet.

Wir benötigen dafür 3 Zutaten, als da wären die Heroinhändler, Polizisten der BFE auf Nebenverdienst-Tour und Agenten der DEA auf Arbeit.



Es war der stern, der Ende November 2011 die ominösen Protokolle des Militärischen Geheimdienstes der USA veröffentlichte, in denen von einem shooting incident durch right wing operatives* die Rede gewesen ist.

US-Drogenfahnder operieren wie Geheimdienst

Mehr als 5000 Agenten der amerikanischen Anti-Drogen-Behörde DEA kämpfen gegen Rauschgiftkartelle - inzwischen liefern sie auch politische Informationen aus dem Ausland. ... Demnach agiert die Organisation ähnlich wie ein Nachrichtendienst.

Uns interessiert nur das kleine Körnchen Wahrheit, ein vor Ort tätiger Geheimdienst. Nicht die DIA (sprich: Die ei ey) sondern die DEA (sprich: Die iiih ey), die streng geheim und vollkommen autark ermittelnden Drogenschnüffler der USA, die weltweit freie Hand haben, ein sehr großzügiges Budget und Zugriff auf alle Ressourcen, die für die Erfüllung ihres Auftrages nötig, sind, vor allem also sprudelnde Geldquellen, also Drogengelder, Abhörmöglichkeiten bis zum Abwinken und Waffen jeder Bauart.

AT&T speichert alle Verbindungsdaten seit 1987 für Drogenfahndung

Die US amerikanische Drug Enforcement Agency (DEA) und das Office of National Drug Control Policy (ONDCP) haben 2007 Hemisphere ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit dem US amerikanischen Provider AT&T erlaubt das Programm den Mitarbeitern der DEA und anderen Behörden auf alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen zurückzugreifen, die über AT&T Switches liefen.

Weitergehende Informationen zur verdeckten und geheimdienstlichen Arbeitsweise der DEA-Agenten findet man bei Netzpolitik.org zu hauf. Es soll nicht unerwähnt bleiben, das die mit Zugriff auf viele Datenbanken geheiem operierenden Beamten der DEA die solide Ausbildung an der FBI-Academy und zum Teil in Spezialeinheiten der Streitkäfte, Polizei oder Nationalgarde durchlaufen haben, um ihre Aufgaben im Interesse er Auftraggeber erfüllen zu können.

Drogen, Terrorfinanzierung und autarke staatliche Interessen, die ganz große Weltpolitik, kulminieren für einen Lidschlag der Zeitenläufte auf der Heilbronner Theresienewiese, wie es sich Jürgen Elsässer einst für die "Neue Rheinische Zeitung" ausdachte.

Licht ins Dunkel dieser Tat kam am 1. Dezember 2011, als der Stern ein aufsehenerregendes Dokument des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA veröffentlichte. Das Observationsprotokoll wurde vom „Special Investigation Team Stuttgart“ erstellt, das an jenem 25. April 2007 in Heilbronn war. Die Agenten beobachteten einen „Contact“ mit der Abkürzung M.K. und einen nicht identifizierten weiteren Verdächtigen bei der Einzahlung von 2,3 Millionen Euro in einer Filiale der Santander Bank. Um 13.50 Uhr bewegten sich die Zielpersonen zur Theresienwiese, wo die Observation endete, als es zu einer Schießerei kam – dem Mord an Michèle Kiesewettter.

So verwundert es nicht, daß der Heroindeal längst im Fokus verdeckter Ermittlungen war bzw. akribisch nachvollzogen werden konnte, wie er abgelaufen ist.

Aufgrund der Angaben der VP besteht der Verdacht, dass ein Herointransport aus Kirgisistan mit einem präparierten Kurier-Pkw mit deutscher Zulassung im Zusammenhang mit dem Mord an Michele Kiesewetter und dem versuchten Mord am Kollegen Arnold steht. Dazu konnten bislang umfangreiche Erkenntnisse gewonnen werden.

(Akte Heilbronn, Ordner 53, S. 132)

Die BFE-Kollegen auf Nebenverdienst waren bereits des öfteren Thema.

Was wäre denn, wenn die BFE 523 in den lukrativen Drogenhandel verstrickt war, natürlich nur der Boss (Andi Riess BFE 514, also eher die Bosse) und ein paar Vertraute, und dieses Fitness-Studio der Absprache von Geleitschutz diente, dem Schutz dieser mafiösen Strukturen? Gegen gute Bezahlung, natürlich…

Die Frau vom Gilbert Heilig war dafür bekannt, dass sie 10 Bomben (?) schlucken konnte!

Das Geschehen rund um den Mord an Kiesewetter und der Mordversuch an Arnold kann sich wie folgt zugetragen haben.

Die DEA war über Abhörmaßnahmen und in Zusammenarbeit mit den Terrorfahndern einem lukrativen Heroinschmuggel aus Kirgisistan nach Deutschland auf die Spur gekommen. Die Aufdeckung aller Details war schwierig, weil es so schien, daß auch deutsche Behörden ein Auge auf diese Schmuggellinie geworfen hatten. Die Agenten der DEA operierten also im Geheimen, abseits ihrer deutschen Kollegen, ohne daß die Behörden in Berlin oder Stuttgart Kenntnis von ihrem Tun hatten.

Im Laufe der Jahre hatten sich für einige Angehörige der BFE 523 und 524 lukrative Nebenverdienstmöglichkeiten ergeben, bessere als jene, die andere Polizisten wahrnehmen. Durch die vielen Einsätze in den lokalen Rauschgiftszene war man zu intimen Kenntnisse über deren Strukturen gelangt und hatte zu einem Deal gefunden. Es werde nur Frieden im kleinen Mafia-Ländle herrschen, wenn die Staatsdiener für Geleit- und Gebietsschutz sorgen dürfen. Dann werden die Großen im Geschäft nicht weiter belästigt. Kommt der Deal nicht zustande, dann nervt man sie mit einem BFE-Einsatz nach dem anderen und nimmt halt ihre Hütten auseinander. Der Einsatz in der Diskothek "Luna" sollte ihnen als Warnung genügen, daß der Staat, in diesem Falle wir, die BFE, anders kann, so er will.

So kam es zu dem Deal. Von diesem Zeitpunkt an kümmerte sich die Polizei wieder um die Wracks in den Parks, die Raucher von Gras und die Schnapsleichen am Bahnhof. Damit war allen Seiten gedient. Im Ländle herrschte Ruhe. Eine trügerische, denn der Kurierfahrer hatte sich wegen eines technischen Defekts mit der Ware verspätet.

In diesem Fall in Heilbronn behauptete der Kamikaze, dass er aufgrund technischer Probleme an seinem Fahrzeug den ersten (24.04.2007, 20:00 Uhr) und den zweiten Treffpunkt nicht erreichen konnte. Hierauf hätte der Kamikaze das Schmuggelfahrzeug auf der Theresienwiese abgestellt und sei mit dem Taxi zum dritten Treffpunkt gefahren. Besorgt und skeptisch darüber, dass der Kurier ohne Fahrzeug aufgetaucht war, seien dann die vier dort Wartenden mit dem Kamikaze-Pilot zur Theresienwiese gefahren. Bei den vier Personen habe es sich um den „Bruder", seinen Vertrauten und zwei Soldaten gehandelt. Drei waren bewaffnet. Nahe der Theresienwiese hätten die Fünf geparkt. Der Kamikaze sei vom bewaffneten Vertrauten des Bruders bewacht worden. Wäre etwas schief gelaufen, so wäre der Kamikaze erschossen worden. Der Bruder und seine zwei Soldaten seien dann Richtung Schmuggelfahrzeug gelaufen. In diesem Augenblick sei das Polizeifahrzeug mit einem fremden Kennzeichen (kein Stuttgarter), vorgefahren. Aus der Befürchtung heraus, nahe am Kurierfahrzeug festgenommen zu werden, sei die Situation eskaliert und der Bruder und einer seiner Soldaten hätten auf die Polizeibeamten geschossen.

(Akte Heilbronn, Ordner 53, S. 114)

Pate, Bruder und Soldat sind hierarchische Stellungen in der Rauschgiftmafia, tun hier nichts weiter zur Sache.

Die zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte VP wußte aber nicht alles. Denn auch die DEA war an der Truppe dran, weil der Verdacht bestand, daß Teile der Drogengelder für die Requirierung und Löhnung tschetschenischer Terroristen genutzt wurden. Man wußte einiges, längst nicht alles. Vor allem aber war man sich nicht über die Rolle der deutschen Polizei klar, denn, das war den Profis aus den USA klar, daß die Polizei an der Rauschgiftbande dran war, das hatten sie mehrfach beobachtet. Nur das warum blieb außen vor. Selbst ihre Informanten aus dem Innenministerium hatten sie nicht schlauer machen können. Es hieß also abwarten und beobachten. So beobachteten die DEA-Agenten nicht nur Heroin-Händler sondern auch deren polizeilichen Geleitschutz hard art work, der in einer auf Hitler-Tagebücher spezialisierten Illustrierten zu Verfassungschützern umgedichtet wurde.

Die im Nebenverdienst anwesenden Polizisten auf der Theresienwiese bekamen von all dem nichts mit. Ihr Job war der gleiche wie immer. Das Auto sollte bis zu einer Garage außerhalb der Stadt unauffälliges und sicheres Geleit erhalten, um eventuelle Konkurrenz durch polizeiliche Maßnahmen abzuschrecken, wenn dies erforderlich war. Es war der gleiche unangestrengte Job wie immer.

Bis die Situation eskalierte, denn überraschenderweise tauchten auf einmal Kollegen mit ihrem Streifenwagen auf.

Alle Anwesenden waren mit der Situation überfordert. Die Agenten der DEA hielten sich vollkommen raus, beobachten nur, denn es war nicht ihre Baustelle. Später würden sie einen Bericht an die vorgesetzte Dienststelle schicken, der wesentlich aus deutschen Zeitungsquellen inspiriert war, denn auch in Washington ging es niemanden etwas an, was sie wirklich vor Ort getan haben.

Die Polizisten standen unter Schockstarre und wußten nicht so recht, was sie jetzt tun sollten, Nebenverdienst oder Pflichterfüllung als Polizist.

Nur die Spitze des Innenministeriums wurde eingeweiht und um offizielle Unterstützung in den Rauschgiftermittlungen gebeten, denn die langjährige und teure Überwachung der Handelswege drohte abrupt zu enden, wenn der Fall an die große Glocke gehängt wird.

Niemand darf erfahren, daß man zwar weiß, welches Geschehen sich abspielte, aber die Aufklärung aus Gründen höherwertigen Staatsinteresses darüber zurückstecken muß. Es darf keinesfalls publik werden, daß man den Mord nicht verhindern konnte, ihn aber auch nicht aufklären wollte, um die verdeckte Operation der DEA, die ohne Kenntnis deutscher Dienststellen stattfand, nicht zu gefährden.

Michelle Kiesewetter und Martin Arnold wurden auf dem Altar höherrangiger politischer Interessen geopfert. Sie sind der Kollateralschaden der bedingungslosen Unterwerfung unter die Interessen amerikanischer Dienste.

Warum die Angehörigen der BFE 523 zum Mord an ihrer Kollegin schweigen, das ist ein anderes Kapitel. Es zeichnet kein gutes Licht über den inneren Zustand der Bereitschaftspolizeieinheiten.

Ende.
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* Abgesehen davon, hätte man das Papier bereits damals als Ulk entlarven können, denn bei aller Liebe, aber Geheimagenten können selbst mit besten Ferngläsern und fotografischer Observationstechnik vom Feinsten nicht erkennen, ob es sich um den rechten Flügel der Operative handelt. Es sei denn, Schnüffler sind auch nur Ideologen und tippen das ab, was die Illustrierte schreibt, um es ihren Vorgesetzten im fernen Washington zu melden. Dann melden sie natürlich Rechte als Mörder, weil es die Hamburger Magazine auch so schrieben.