deutsche Behörden zensieren das Internet

Das Netz wird enger
Deutsche Behörden zensieren das Internet

29.03.2016 10:51 Uhr

Durch Zensur und Strafverfolgung der User schränken die deutschen Behörden die Netzfreiheit immer weiter ein. Die Nutzer sehen das aber nicht als Problem, beklagen Aktivisten.

... im Namen der öffentlichen Sicherheit nehmen deutsche Behörden immer mehr das Internet ins Visier. Allein vergangenes Jahr habe die deutsche Jugendschutzbehörde mehr als 1000 Webseiten gezählt, die gegen die Gebote der Jugendschützer verstoßen und etliche von ihnen geschlossen. Ein Gerichtsbeschluss ist dafür nicht nötig. Betroffen waren illegale Geschäftemacher, Anorexie-Befürworter aber auch Facebook­seiten, auf denen kritische Meinungen zur SPD publiziert wurden.

Unterstützung bei der Zensur erhält der Staat durch den Bertelsmann-Konzern, der selber auf dem Gebiet der Meinungsmache tätig ist. Die ha­ben mit Arvato eine Abteilung geschaffen, die sich ausschließlich um ge­setzwidrige Internetzensur kümmert. Auf ihre kindlich-heitere Art fordert Arvato in Zusammenarbeit mit der von der Stasi-Veteranin Kahane ge­führ­ten Stiftung Nutzer zum Melden missliebiger Seiten auf. Die Stiftung ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Stiftungen und hat die Selbst­verpflichtung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterzeichnet. Das hilft bei den dunklen Machenschaften und Kungeleien, in die Kahane und genossen verstrickt sind, allerdings wenig, denn von Transparenz ihrer Zensurtätigkeit ist nichts zu merken.

Wie steht es in Deutschland um die Bürgerrechte im Internet?

Schlecht, weil die Leute Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Leider gelten jetzt Wildwest-Gesetze, die auf die Internetfreiheit abzielen. Selbstzensur ist zu einem wichtigen Faktor geworden.