13. Juli 2016

Faschisten an der Macht - BKA nun auch Sprachpolizei



Man könnte jubeln, daß es endlich den Verbalterroristen und Hetzern auf Indymedia und ihrem breiten Unterstützerkreis in Berliner Bezirks­parla­menten an den Kragen geht. Geht es aber nicht.

Was es in der Praxis bedeutet, wenn in Deutschland die Faschisten wieder an der Macht sind, das kann man fast täglich beobachten, denn sie schal­ten und walten abseits jeder demokratischen Legitimation und Kontrolle. Das BKA ist nach Eigenauskunft dessen Chefs nun auch deutsche Sprach­polizei. Die Faschisten an der Macht lassen mittels der Polizei ihren ideo­logischen Gegner ausmerzen (Müntefering).

BKA-Präsident Holger Münch sagte ... Man müsse "einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Abgesehen davon, ist es arg zweifelhaft, ob Sprachverrohung, die in nicht­öffentlichen Gruppen zelebriert wird, strafbar ist.

Es sieht ganz danach aus, als ob Artikel 5 vorläufiges Grundgesetz mo­men­­tan heftig vergewaltigt wird, von denen, die justamente das Sexual­strafrecht faschistoiert haben.