Man könnte jubeln, daß es endlich den Verbalterroristen und Hetzern auf Indymedia und ihrem breiten Unterstützerkreis in Berliner Bezirksparlamenten an den Kragen geht. Geht es aber nicht.
Was es in der Praxis bedeutet, wenn in Deutschland die Faschisten wieder an der Macht sind, das kann man fast täglich beobachten, denn sie schalten und walten abseits jeder demokratischen Legitimation und Kontrolle. Das BKA ist nach Eigenauskunft dessen Chefs nun auch deutsche Sprachpolizei. Die Faschisten an der Macht lassen mittels der Polizei ihren ideologischen Gegner ausmerzen (Müntefering).
BKA-Präsident Holger Münch sagte ... Man müsse "einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."
Abgesehen davon, ist es arg zweifelhaft, ob Sprachverrohung, die in nichtöffentlichen Gruppen zelebriert wird, strafbar ist.
Es sieht ganz danach aus, als ob Artikel 5 vorläufiges Grundgesetz momentan heftig vergewaltigt wird, von denen, die justamente das Sexualstrafrecht faschistoiert haben.
