Es surrt 'ne Fliege im Gericht.
Der Diemer übt sich am Gedicht.
Verzieht dabei nicht mal 's Gesicht.
Auf höh're Weihen er erpicht.
Sei'm Dichtpoem, dem glaub ich nicht.
"Das Verbot von Tonaufzeichnungen stammt aus einer Zeit, als es noch keine Tonaufnahmen gab."Finde den Fehler, den Jules Verne machte.
Der Diemer trägt mit Botoxmimik die offizielle vulgo staatliche Verschwörungspraxis vor, die letztlich der rote Faden für das Nichtstun des GBA in Sachen Aufklärung von Verbrechen ist. Gegen die im Auftrag des Staates agierenden Praktiker grundsolider Verschwörungen sind Verschwörungstheroetiker a la Moser und artverwandte species nicht mal Sternchen in fernen Galaxien. Diemer summt das Lied der Verschöwrungspraxis und seine Kollegin fällt im Falsett mit ein, denn ob der fortschreitenden Demenz in der Bundesanwaltschaft vergaß sie, daß die Blutbilder von den Goebbelsbrüdern des apabiz in enger Zusammenarbeit mit den Vaulingen der Hamburger Staatsschutzpostille in Verkehr gebracht und ausgiebig beworben wurden.
„Sie versandte das Video, versandte die Fotos der Opfer in ihrem Blut“Kein Deutsch können ist eben doch eine Lösung.
Nein, Frau Zschäpe hat keine Blutbilder versandt, weder in ihrem noch in deren. Ende der Verschwörungspraxis und Durchsage.
Es fragt sich also schon, um was für eine Fliege es sich handelt, die da auf der Bühne des OLG-Stadls surrt, die gemeine Stubenfliege oder, noch viel gemeiner, eine Schmeißfliege. Bleibt erstere oftmals allein zu Haus, wenn man die Tür hinter sich schließt, lädt zweitere die gesamte Verwandtschaft zum Fest an der stinkenden Leiche.
Betrachtet man sich das Gewimmel, das Diemers Deklamation begleitet, dann muß es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Geschmeiß handeln, das sich an den Leichen von Uwe und Uwe vergeht.
Tja, liebe Leute, solche Fliegen möchte man nicht zum Freund haben.
Soweit ist es inzwischen gekommen. Thomas Moser lobt sich unter seinem alter ego James Chance höchstselbst, damit wenigstens einer zu ihm hält. Fehlt nur noch die positive Rezension des Textes durch Gabi Elena Dohm, die auch in Mosers Körper wohnt. Und Bob Roberts gibt es ja auch noch. Der Klingelstreicher sei, so lobt er sich, der einzige investigative Schmierfink deutscher Zunge.
Nun zu einem ganz anderen Thema. Der Sonntag ist der geistigen Erbauung vorbehalten, weswegen es immer eine gute Idee ist, den Moser aus dem Ärmel zu schütteln. Da ist kein geistiger Tiefgang erforderlich, man kann sich genüßlich in den Sessel kuscheln und dem Kommentarvolk bei der Arbeit zuschauen. Der Brüller ist, daß Moser selbst zum Federkiel griff und sich ein dickes Lob für seinen Schwachsinn ausstellte. Dem ist echt zuzutrauen, daß er sich auch selber Briefe schreibt, damit er außer verkackter Werbung ab und zu auch anderen Blödsinn im Briefkasten liegen hat. So ist das eben, wenn man wie Moser schwerer Aktenphobie leidet. Das ist nicht heilbar.
Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklärenDa fragen wir uns, seit wann der Moser für die Bundesanwaltschaft arbeitet. Bisher war er uns eher als völlig ahnungsloser Staatsschützer und Volksverdummer untergekommen. Aber das ist es letztlich, was ihn und das geistige Niveau deutscher Staatsanwälte eint. Auch Moser kann vieles nicht erklären.
Gute Frage. Warum soll man Moser glauben, wenn man kein Anhänger der Sekte der Zeugen des NSU ist?
Kalle Paschulke 26.07.2017 00:20
Daß es denen peinlich ist, ändert eben nichts am Grundsatz: The Show must go on
So von der Realität gezwungen zu werden den Deep state zu offenbaren tut bestimmt ganz schön weh.
Aber die überspielen es routiniert.
Was sollten sie auch sonst machen?
Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter nach § 54 Bundesbeamtengesetz. Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen.
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cybergorf 26.07.2017 00:38
Staatsanwaltschaft widerspricht sich selbst: "willkürliche" Opfer
Wer für sein Plädoyer 4 Tage ansetzen muss, dem fehlen klare Beweise.
Man kann Zschäpe keinen der Morde nachweisen, keinen der Anschläge. Man kann nicht beweisen, ab wann sie davon wusste und man kann ihr keine direkte Mithilfe nachweisen.
Es bleibt eigentlich nur die gefährliche Brandstiftung, oder?
Auf das Urteil bin ich gespannt, aber ich bin leider jetzt schon sicher, dass es einen Tiefpunkt der deutschen Justiz darstellen wird.
Das Verfahren diente ausschließlich der Verschleierung.
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torquato 26.07.2017 01:33
4 Tage Plädoyer
cybergorf schrieb am 26.07.2017 00:38:
10 Morde
2 Sprengstoffanschläge
15 Raubüberfälle
= 27 Taten
5 Angeklagte
Wenn man nur 10 Minuten für jeden Angeklagten und jede Tat ansetzt, kommt man auf (27 x 5 x 10) 1.350 Minuten, also 22,5 Stunden. Das entspricht ziemlich genau den 20 Stunden, die die Staatsanwaltschaft im Vorfeld für das Plädoyer angesetzt hat.
Also 10 Minuten pro Angeklagtem und Tatvorwurf halte ich jetzt nicht für sooooooo übermäßig lange.
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cybergorf 26.07.2017 03:27
Re: 4 Tage Plädoyer
Man wirft doch aber praktisch nichts davon konkret den Angeklagten vor.
Zschäpe vielleicht noch als Mitglied einer terroristischen Vereinigung.
Den anderen 4 ja nicht mal das.
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Friedensblick 26.07.2017 05:59
Anwälte der Nebenklage und Verteidigung stellten NSU-These nicht in Frage
Das Gerichtsurteil stand von Anfang an fest, dahingehend dass es eine NSU-Terrorgruppe gab, die aus rechtsextremistischen Gründen verschiedene Verbrechen beging. Dieser These stimmten alle Prozessbeteiligte zu. Dass die Verbrechen andere Hintergründe haben könnten, wurde nicht nachgegangen. Dafür würden etwa die Drohungen gegen die Opfer der Ceska-Morde sprechen, die Anwesenheit eines türkischen NATO-Offiziers in der Keupstraße während des Anschlages.
Auch die Verteidigungsstrategie von Beate Zschäpe stimmte sich von Anfang an auf die Bundesanwaltschaft-Theorie ein. Ihre Verteidiger zeigten wenig Interesse, die toten Böhnhardt/Mundlos vom Vorwurf der Täterschaft zu verteidigen. Im Gegenteil: Wichtige Bausteine der Theorie wurden bestätigt: Die Brandstiftung und Versendung der sogenannten "NSU-Bekennerfilme", obwohl es dafür keine Beweise gibt: Keine Zschäpe-DNA und -Fingerabdrücke an allen versendeten Kuverts samt Filmen, am Benzinkanister. http://friedensblick.de/23250/beate-zschaepe-verteilte-nicht-nsu-bekennerfilme-sondern-bis-heute-unbekannte/
Es ist für mich unglaublich, dass die Verteidiger einfach die Grundthese nicht in Frage stellten. Mit den neuen Anwälten propagierte Zschäpe sogar selbst aktiv die These der Bundesanwaltschaft und dürfte dafür lebenslänglich verurteilt werden können. Sie schickte sich damit selbst ins Gefängnis. Ist sie erpressbar?
http://friedensblick.de/18829/beate-zschaepe-teil-des-mordkomplotts-gegen-boehnhardt-mundlos/
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Kneubühl 26.07.2017 10:30
Re: Anwälte der Nebenklage und Verteidigung stellten NSU-These nicht in Frage
Bisher ist ungeklärt was der "NSU" tatsächlich war.
Eine unmittelbare Tatbeteiligung der Uwes wird bisher nur vom GBA behauptet, die Spurenlage gibt genau das aber nicht her.
Außer der Einlassung der Z. die fast buchstabengetreu die Interpretation des GBA, im diametralem Widerspruch zum Brandgutachten, wiedergibt.
Ob B. M. und Z, Faschos waren ist unerheblich, wichtig ist der Nachweis der Tatbeteiligung und da sieht es nicht so gut aus.
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don.rumata 26.07.2017 06:54
Warum sollen wir Ihnen glauben, Herr Moser?
Wenigstens in Sachen der Peggy-Spur bzw. deren Verbindung mit Uwe Mundlos ist aufgefallen, dass Sie es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen.
Warum also soll Ihnen jemand diese Ungeheuerlichkeiten abkaufen, die Sie hier zum Besten geben?
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Hochrheinpirat 26.07.2017 07:20
Das "NSU-Paulchen-Video" wurde wohl leise aus dem Beweisverfahren entfernt
Soll wohl keiner mehr nachfragen, wie und durch wen dieses Video produziert wurde.
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Olle Knolle 26.07.2017 09:22
Tendenziöser Artikel zur Steigerung der Buchverkäufe
Ist ja eigentlich eine tolle Sache. Wo andere für ihr Buch teure Werbung schalten müssen, kann man sich hier nebenbei sogar noch ein paar Euro verdienen. Ein sachlicher Beitrag wäre da dem Ziel der Steigerung der Buchverkäufe wohl nicht ausreichend förderlich gewesen.
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Marius2 26.07.2017 14:37
'ich kann nicht mehr alle Bücher "ablesen"'
Tobias Kern schrieb am 26.07.2017 10:21:
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HonigKopf 26.07.2017 12:47
Ich vermisse in dem Fallkomplex auch Stimmen
von externen, (möglichst) neutralen Menschen, unter anderem aus der Richterschaft (falls vorhanden) - also möglichst welche ohne vorgefasstes Weltbild, die in der Lage sind, Einschätzungen abzugeben ohne vordefinierte ideologische Färbung und/oder andere „Abhängigkeitsfaktoren im Kopf“.
Ich meine damit Kaliber wie, in anderer Weise, folgende (Beispielhaft):
Ganz klar nicht meine ich damit solche Aussagen:
Ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): “Justizskandale gibt es nicht in Deutschland”...
Sie sollten insgesamt aber auch ausführlicher sein, als z.B. die folgenden Anmerkungen:
“Deutsche Juristen sind immer die Funktionäre des Staats gewesen und nicht die des Bürgers.” - Richter Prof. Vultejus
"Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an." Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG Köln
"Saustall von Justiz, der mit eisernem Besen ausgekehrt werden müsse". Anwalt in Deutsche Richterzeitung DRiZ 2007, 77
"Es gibt faule, alkoholkranke, geisteskranke und Staatsdiener als Richter" - Prof. Dr. jur. Erich Schöndorf, ehem. Ex-Staatsanwalt, Bad Vilbel
"Das Dienstleistungsunternehmen Justiz steht unter Konkursverdacht." - Stefan Pelny, ehemaliger schleswig-holsteinischer Justiz-Staatssekretär
"Der deutsche Jurist ist das Produkt einer Ausbildung, die ihn so gesinnungstüchtig macht, dass er jedwedem Regime dienen kann und deshalb auch dessen Wechsel übersteht." - Prof. Dr. Torsten Tristan Straub, 6. Oktober 2001 in der Süddeutschen Zeitung
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_Peter_ 26.07.2017 22:44
Als Beamte sind Staatsanwälte weisungsgebunden
Generalbundesanwalt Range wurde von seinem Chef, Bundesjustizminister Heiko Maas geschasst, als er nicht unverzüglich dessen Marschrichtung folgte.
Die Botschaft ist offenbar angekommen, das "Plädoyer" verkommt zur Wahlkampfrede der Bundesregierung. Die Botschaft ist folglich exakt Regierungslinie - die bösen Terroristen haben es alleine ausgehekt, die Behörden vorbildlich gearbeitet. Zschäpe wird zur heimlichen Drahtzieherin hochgelobt, damit ein Exempel statuiert und der Pöbel ruhig gestellt werden kann. Nix zu sehen hier, weitergehen!
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SvenV26.07.2017 21:26
Einblick in unseren "Rechtsstaat"
Wir sind gerne vollmundig dabei die Justiz anderer Länder zu kritisieren. Wenn dieser Prozess in China oder in Nordkorea stattfinden würde, wäre er wohl für jeden Kommentator ein absurder Schauprozess, indem mit allen Mitteln einer seit Jahren in Haft sitzenden Angeklagten etwas angehängt werden soll.
Fest steht eigentlich nur, dass sie offensichtlich bei keiner einzigen Tat (außer ihrer eigenen Brandstiftung) vor Ort anwesend war. Dass sie angeblich in die Planungen eingeweiht war, oder sich an diesen aktiv beteiligt haben soll, ist eine reine Mutmaßung und wird durch keinen Sachbeweis untermauert.
Sie selbst sagte aus, dass sie gerade nicht in Planungen eingeweiht war, sondern von den Taten regelmäßig erst nachträglich oder überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Die mutmaßlichen Haupttäter kann man nicht mehr dazu befragen. So bleibt Raum für allerlei Spekulationen, aber kein Sachbeweis.
Der ganze Prozess erinnert peinlich an Schauprozesse der einstigen deutschen Staaten. Die Unschuldsvermutung scheint gänzlich abhanden gekommen zu sein? Tatsächlich scheint man nach all den Pleiten und Pannen nur noch darum bemüht zu sein, einen "angemessenen" Strafrahmen zu finden?
Nicht etwa einen, der die vermeintliche Schuld der Angeklagten würdigt, sondern einen, der ihre lange Inhaftierung und das mediale Interesse am "Fall" rechtfertigt. Ihre lange Haftzeit hatte für die Angeklagte zumindest den Vorteil, dass sie nicht auch eins der mysteriösen Todesopfer in diesem Trauerspiel wurde.
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Lasse Reden 26.07.2017 22:52
Re: Das hatte ich eigentlich so nicht erwartet ...
dierussenkommen schrieb am 26.07.2017 11:10:
Da hätte sie in der Tat besser die Klappe gehalten, wie es ihr ihre ursprünglichen Anwälte geraten hatten.
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Friedensblick 27.07.2017 07:42
Böhnhardt, Mundlos zeigten sich in 2000er Jahren freundlich zu Ausländern
Es gibt keine Zweifel darüber, dass die Drei in den 90er Jahre menschenverachtende Glatzen gewesen sind. Jedoch zeigten sie sich in den 2000er Jahren auch freundlich und hilfsbereit gegenüber Menschen mit Immigrationshintergrund. Das passt mit dem (angeblichen) Tatmotiv "Rassismus" nicht überein.
"Wie kann es sein, dass sie den verhassten „Ausländern“ Geschenke machten, schwere Gegenstände hochschleppten, Ständchen vorsangen und Freunden sogar vor rechtsextremen Gewalttaten abrieten?"
http://friedensblick.de/6824/mordeten-wirklich-mundlos-boehnhardt-aus-rassismus/
Daß es denen peinlich ist, ändert eben nichts am Grundsatz: The Show must go on
So von der Realität gezwungen zu werden den Deep state zu offenbaren tut bestimmt ganz schön weh.
Aber die überspielen es routiniert.
Was sollten sie auch sonst machen?
Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter nach § 54 Bundesbeamtengesetz. Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen.
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cybergorf 26.07.2017 00:38
Staatsanwaltschaft widerspricht sich selbst: "willkürliche" Opfer
Die Opfer seien "willkürlich" ausgesucht worden und das Motiv sei nicht in ihrer Persönlichkeit oder irgendeiner Vorgeschichte begründet.Damit ist wohl klar dass die Morde keinen politischen oder ausländerfeindlichen, oder gar terroristischen Hintergrund hatten ...
Wer für sein Plädoyer 4 Tage ansetzen muss, dem fehlen klare Beweise.
Man kann Zschäpe keinen der Morde nachweisen, keinen der Anschläge. Man kann nicht beweisen, ab wann sie davon wusste und man kann ihr keine direkte Mithilfe nachweisen.
Es bleibt eigentlich nur die gefährliche Brandstiftung, oder?
Auf das Urteil bin ich gespannt, aber ich bin leider jetzt schon sicher, dass es einen Tiefpunkt der deutschen Justiz darstellen wird.
Das Verfahren diente ausschließlich der Verschleierung.
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torquato 26.07.2017 01:33
4 Tage Plädoyer
cybergorf schrieb am 26.07.2017 00:38:
Wer für sein Plädoyer 4 Tage ansetzen muss, dem fehlen klare Beweise.Rechnen wir mal nach.
10 Morde
2 Sprengstoffanschläge
15 Raubüberfälle
= 27 Taten
5 Angeklagte
Wenn man nur 10 Minuten für jeden Angeklagten und jede Tat ansetzt, kommt man auf (27 x 5 x 10) 1.350 Minuten, also 22,5 Stunden. Das entspricht ziemlich genau den 20 Stunden, die die Staatsanwaltschaft im Vorfeld für das Plädoyer angesetzt hat.
Also 10 Minuten pro Angeklagtem und Tatvorwurf halte ich jetzt nicht für sooooooo übermäßig lange.
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cybergorf 26.07.2017 03:27
Re: 4 Tage Plädoyer
Man wirft doch aber praktisch nichts davon konkret den Angeklagten vor.
Zschäpe vielleicht noch als Mitglied einer terroristischen Vereinigung.
Den anderen 4 ja nicht mal das.
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Friedensblick 26.07.2017 05:59
Anwälte der Nebenklage und Verteidigung stellten NSU-These nicht in Frage
Das Gerichtsurteil stand von Anfang an fest, dahingehend dass es eine NSU-Terrorgruppe gab, die aus rechtsextremistischen Gründen verschiedene Verbrechen beging. Dieser These stimmten alle Prozessbeteiligte zu. Dass die Verbrechen andere Hintergründe haben könnten, wurde nicht nachgegangen. Dafür würden etwa die Drohungen gegen die Opfer der Ceska-Morde sprechen, die Anwesenheit eines türkischen NATO-Offiziers in der Keupstraße während des Anschlages.
Auch die Verteidigungsstrategie von Beate Zschäpe stimmte sich von Anfang an auf die Bundesanwaltschaft-Theorie ein. Ihre Verteidiger zeigten wenig Interesse, die toten Böhnhardt/Mundlos vom Vorwurf der Täterschaft zu verteidigen. Im Gegenteil: Wichtige Bausteine der Theorie wurden bestätigt: Die Brandstiftung und Versendung der sogenannten "NSU-Bekennerfilme", obwohl es dafür keine Beweise gibt: Keine Zschäpe-DNA und -Fingerabdrücke an allen versendeten Kuverts samt Filmen, am Benzinkanister. http://friedensblick.de/23250/beate-zschaepe-verteilte-nicht-nsu-bekennerfilme-sondern-bis-heute-unbekannte/
Es ist für mich unglaublich, dass die Verteidiger einfach die Grundthese nicht in Frage stellten. Mit den neuen Anwälten propagierte Zschäpe sogar selbst aktiv die These der Bundesanwaltschaft und dürfte dafür lebenslänglich verurteilt werden können. Sie schickte sich damit selbst ins Gefängnis. Ist sie erpressbar?
http://friedensblick.de/18829/beate-zschaepe-teil-des-mordkomplotts-gegen-boehnhardt-mundlos/
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Kneubühl 26.07.2017 10:30
Re: Anwälte der Nebenklage und Verteidigung stellten NSU-These nicht in Frage
Bisher ist ungeklärt was der "NSU" tatsächlich war.
Eine unmittelbare Tatbeteiligung der Uwes wird bisher nur vom GBA behauptet, die Spurenlage gibt genau das aber nicht her.
Außer der Einlassung der Z. die fast buchstabengetreu die Interpretation des GBA, im diametralem Widerspruch zum Brandgutachten, wiedergibt.
Ob B. M. und Z, Faschos waren ist unerheblich, wichtig ist der Nachweis der Tatbeteiligung und da sieht es nicht so gut aus.
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don.rumata 26.07.2017 06:54
Warum sollen wir Ihnen glauben, Herr Moser?
Wenigstens in Sachen der Peggy-Spur bzw. deren Verbindung mit Uwe Mundlos ist aufgefallen, dass Sie es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen.
Warum also soll Ihnen jemand diese Ungeheuerlichkeiten abkaufen, die Sie hier zum Besten geben?
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Hochrheinpirat 26.07.2017 07:20
Das "NSU-Paulchen-Video" wurde wohl leise aus dem Beweisverfahren entfernt
Soll wohl keiner mehr nachfragen, wie und durch wen dieses Video produziert wurde.
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Olle Knolle 26.07.2017 09:22
Tendenziöser Artikel zur Steigerung der Buchverkäufe
Ist ja eigentlich eine tolle Sache. Wo andere für ihr Buch teure Werbung schalten müssen, kann man sich hier nebenbei sogar noch ein paar Euro verdienen. Ein sachlicher Beitrag wäre da dem Ziel der Steigerung der Buchverkäufe wohl nicht ausreichend förderlich gewesen.
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Marius2 26.07.2017 14:37
'ich kann nicht mehr alle Bücher "ablesen"'
Tobias Kern schrieb am 26.07.2017 10:21:
Das eine ist ein Zeitproblem - ich kann nicht mehr alle Bücher "ablesen" die ich gern möchte"Informier" dich doch einfach im Internet - geht schneller, ist noch anspruchsloser und ausserdem für lau.
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HonigKopf 26.07.2017 12:47
Ich vermisse in dem Fallkomplex auch Stimmen
von externen, (möglichst) neutralen Menschen, unter anderem aus der Richterschaft (falls vorhanden) - also möglichst welche ohne vorgefasstes Weltbild, die in der Lage sind, Einschätzungen abzugeben ohne vordefinierte ideologische Färbung und/oder andere „Abhängigkeitsfaktoren im Kopf“.
Ich meine damit Kaliber wie, in anderer Weise, folgende (Beispielhaft):
“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind sich aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen… In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen“.Frank Fahsel (Richter i.R.), Fellbach, in der “Süddeutschen Zeitung“ v. 09.04.2008 (Quelle: Nation & Europa 5/2008)
Ganz klar nicht meine ich damit solche Aussagen:
Ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): “Justizskandale gibt es nicht in Deutschland”...
Sie sollten insgesamt aber auch ausführlicher sein, als z.B. die folgenden Anmerkungen:
“Deutsche Juristen sind immer die Funktionäre des Staats gewesen und nicht die des Bürgers.” - Richter Prof. Vultejus
"Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an." Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG Köln
"Saustall von Justiz, der mit eisernem Besen ausgekehrt werden müsse". Anwalt in Deutsche Richterzeitung DRiZ 2007, 77
"Es gibt faule, alkoholkranke, geisteskranke und Staatsdiener als Richter" - Prof. Dr. jur. Erich Schöndorf, ehem. Ex-Staatsanwalt, Bad Vilbel
"Das Dienstleistungsunternehmen Justiz steht unter Konkursverdacht." - Stefan Pelny, ehemaliger schleswig-holsteinischer Justiz-Staatssekretär
"Der deutsche Jurist ist das Produkt einer Ausbildung, die ihn so gesinnungstüchtig macht, dass er jedwedem Regime dienen kann und deshalb auch dessen Wechsel übersteht." - Prof. Dr. Torsten Tristan Straub, 6. Oktober 2001 in der Süddeutschen Zeitung
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_Peter_ 26.07.2017 22:44
Als Beamte sind Staatsanwälte weisungsgebunden
Generalbundesanwalt Range wurde von seinem Chef, Bundesjustizminister Heiko Maas geschasst, als er nicht unverzüglich dessen Marschrichtung folgte.
Die Botschaft ist offenbar angekommen, das "Plädoyer" verkommt zur Wahlkampfrede der Bundesregierung. Die Botschaft ist folglich exakt Regierungslinie - die bösen Terroristen haben es alleine ausgehekt, die Behörden vorbildlich gearbeitet. Zschäpe wird zur heimlichen Drahtzieherin hochgelobt, damit ein Exempel statuiert und der Pöbel ruhig gestellt werden kann. Nix zu sehen hier, weitergehen!
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SvenV26.07.2017 21:26
Einblick in unseren "Rechtsstaat"
Wir sind gerne vollmundig dabei die Justiz anderer Länder zu kritisieren. Wenn dieser Prozess in China oder in Nordkorea stattfinden würde, wäre er wohl für jeden Kommentator ein absurder Schauprozess, indem mit allen Mitteln einer seit Jahren in Haft sitzenden Angeklagten etwas angehängt werden soll.
Fest steht eigentlich nur, dass sie offensichtlich bei keiner einzigen Tat (außer ihrer eigenen Brandstiftung) vor Ort anwesend war. Dass sie angeblich in die Planungen eingeweiht war, oder sich an diesen aktiv beteiligt haben soll, ist eine reine Mutmaßung und wird durch keinen Sachbeweis untermauert.
Sie selbst sagte aus, dass sie gerade nicht in Planungen eingeweiht war, sondern von den Taten regelmäßig erst nachträglich oder überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Die mutmaßlichen Haupttäter kann man nicht mehr dazu befragen. So bleibt Raum für allerlei Spekulationen, aber kein Sachbeweis.
Der ganze Prozess erinnert peinlich an Schauprozesse der einstigen deutschen Staaten. Die Unschuldsvermutung scheint gänzlich abhanden gekommen zu sein? Tatsächlich scheint man nach all den Pleiten und Pannen nur noch darum bemüht zu sein, einen "angemessenen" Strafrahmen zu finden?
Nicht etwa einen, der die vermeintliche Schuld der Angeklagten würdigt, sondern einen, der ihre lange Inhaftierung und das mediale Interesse am "Fall" rechtfertigt. Ihre lange Haftzeit hatte für die Angeklagte zumindest den Vorteil, dass sie nicht auch eins der mysteriösen Todesopfer in diesem Trauerspiel wurde.
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Lasse Reden 26.07.2017 22:52
Re: Das hatte ich eigentlich so nicht erwartet ...
dierussenkommen schrieb am 26.07.2017 11:10:
Dass die BAW nicht von ihren Theorien abweicht ist doch klar.Das schon. Ich hätte allerdings nicht erwartet, dass die Bundesanwaltschaft Zschäpe als Mittäterin anklagt. Ich ging von einem (geheimen) Deal aus, nachdem Zschäpe auch noch die schwachsinnigsten Theorien der Bundesanwaltschaft Punkt für Punkt bestätigt hat.
Da hätte sie in der Tat besser die Klappe gehalten, wie es ihr ihre ursprünglichen Anwälte geraten hatten.
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Friedensblick 27.07.2017 07:42
Böhnhardt, Mundlos zeigten sich in 2000er Jahren freundlich zu Ausländern
Es gibt keine Zweifel darüber, dass die Drei in den 90er Jahre menschenverachtende Glatzen gewesen sind. Jedoch zeigten sie sich in den 2000er Jahren auch freundlich und hilfsbereit gegenüber Menschen mit Immigrationshintergrund. Das passt mit dem (angeblichen) Tatmotiv "Rassismus" nicht überein.
"Wie kann es sein, dass sie den verhassten „Ausländern“ Geschenke machten, schwere Gegenstände hochschleppten, Ständchen vorsangen und Freunden sogar vor rechtsextremen Gewalttaten abrieten?"
http://friedensblick.de/6824/mordeten-wirklich-mundlos-boehnhardt-aus-rassismus/