Faschos scheißen auf Grundrechte und Gesetze

Katharina König: AfD Debatte zu G20 zusammengefasst: Jena böse, r2g böse, jgstadtmitte böse, Antifa böse, ich böse. Alles böse, was sich gegen AfD wehrt

Fefe

Grundrechte gelten für alle, sonst sind es keine Grundrechte. Meinungsfreiheit gilt gerade für die, die eine unpopuläre Meinung vertreten. ...

Wenn die Nazis Dinge tun, die verboten sind, dann ist das was anderes. In Deutschland kann ich damit leben, dass Hakenkreuz-Zeigen und Holocaust-Leugnen unter Strafe steht, auch wenn ich befürchte, dass das negative Neben­wirkungen hat. Aber wenn jemand eine Demo macht, in der er keine verbotenen Dinge tut, dann muss er das Recht haben, diese Demo durchzuführen. Ob den Anwohnern das passt oder nicht. Wer das nicht mag, kann eine Gegendemo machen.

Wir lagern gerade Gerechtigkeit von den Gerichten an privat­wirtschaftliche Firmen aus. Klar darfst du deine Meinung frei äußern, aber Paypal lässt dich die Zugfahrkarte zum Zielort nicht kaufen, und dein Hoster macht die Webseite zu. Daily Stormer weine ich sicher keine Träne nach, aber rein von den Prinzipien her ist das hier eine ganz schlechte Richtung, in die wir uns bewegen.

MDR

Höcke warf der rot-rot-grünen Regierungskoalition vor, "wie ein Düngemittel" für das Aufblühen des Linksextremismus in Thüringen zu wirken.

Wer Gesinnung unter Strafe stellt, der ist selber ein Gesinnungstäter. Den Hakengruß müssen die Bürger einer Demokratie aushalten können, da die Freiheit, sich jederzeit und überall zum Vollhonk machen zu dürfen weit­aus höher zu bewerten ist, als Zwangsideologisierung per Strafrecht. Hat nie funktioniert. Wird nie funktionieren. Nur Idioten glauben das und handeln dann auch so.

Es gibt kein Recht auf Gegendemo. In keinem Land der Welt. Insofern gibt es auch kein Recht auf Gegendemo mit Randale.

Hadmut Danisch

Jones weist vor allem auf den – auch hier immer gemachten – Denkfehler hin, dass wenn zwei sich streiten, und der eine ein Idiot ist, daraus nicht folgt, dass der andere gut ist, sondern sich da auch zwei Idioten streiten können, die Medien aber versuchen, es anders darzustellen, um da ideologische Kriege zu führen.

Sag ich doch.
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http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63419/terror-von-links-verhindern-und-verfolgen.pdf
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63655/terror-von-links-verhindern-und-verfolgen-klare-kante-gegen-linksextreme-gewalt-linksextremismus-mit-allen-rechtstaatlichen-mitteln-bekämpfen.pdf