Sonntag ist Zeit für Muse, äh Muße und Entspannung. Eine Preisjury des AK NSU hat völlig unvoreingenommen und höchst objektiv die besten Aussagen zum letzten Moser-Artikel händisch gefiltert. Esoterische Knickhirnverrenkungen und Verschwörungstheorien a la Moser kamen nicht in die engere Wahl. Dopeltgemoppelt als auch Falschaussagen ebenfalls nicht.
Eine Falschaussage, die immer wieder an die jüngere Generation weitergerüchtet wird, ist die, daß Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße 26 ein Feuer entfacht haben soll, welches einige Zeit später zu einer Explosion mutierte. Das Dilemma besteht darin, daß das durch nichts, genaugenommen gar nichts, bewiesen ist. Es wurde halt so festgelegt. Das ist schon alles. So wie festgelegt wurde, daß die Uwes Mörder sind. 10fache mindestens.
Es ist alles nur eine Frage der Festlegung. Bei der Rechtsbeugung.
Schön, daß inzwischen auch begriffen wurde, daß sich Vater Staat um die gesetzliche Pflicht nach Satz 2, Teil 2 §160 StPO drückt und keine entlastenden Tatsachen ermittelt hat. Belastende hat er ja auch keine ermittelt.
Heute also für alle Interessenten ganz viel ohne Moser. Das kommentierende Volk weiß Bescheid.
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Melbar Kasom 13.09.2017 08:10
"Dem Staat schweren Schaden zugefügt"
dürfte das schwerste Verbrechen der Tschäpe sein.
Da kennt Beamtengesindel kein Pardon.
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Lurchus 13.09.2017 09:50
Re: "Dem Staat schweren Schaden zugefügt"
Das heißt es besteht noch Hoffnung auf lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung für Frau Merkel. Oder sind laufende jährliche Kosten von 40.000.000.000 ++ € für Merkels Premiumgäste kein schwerer Schaden für den Staat?
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NATO_Gipfel 13.09.2017 09:55
"Dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet"
...und damit auch der hiesigen Wirtschaft aka "Standort Deutschland".
Käme dieser Anklagepunkt ebenfalls noch in die Aufzählung der Bundesanwaltschaft, dann könnte das Zschäpe schonmal das Licht ausmachen und alle Hoffnung fahren lassen.
Hatte Sie ja Glück, dass der NSU traditionsgemäss nur kleine migrationsstämmige Unternehmer und niedere Polizeichargen ermordete und keine "Wirtschaftsführer".
So wird Sie Ihren 75. Geburtstag wieder in Freiheit im Kreise Ihrer Lieben feiern können...
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Kneubühl 13.09.2017 10:19
Re: "Dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet"
Echt Sie wissen was der "NSU" tatsächlich war? Das weiß vermutlich nicht mal Major Zschäpe...
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khr 13.09.2017 08:37
Ich vermisse etwas
oder habe ich es verpasst: Ist es denn bewiesen, dass die Morde von den beiden Uwes begangen worden sind?
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Kneubühl 13.09.2017 08:40
Re: Ich vermisse etwas
der Sachverhalt wird, genau wie bei der "RAF" per Offenkundigkeitserklärung zum Fakt erhoben.
Ansonsten ist es nicht gelungen schon die Anwesenheit der Uwes, geschweige denn die Täterschaft, nachzuweisen.
Da kann man es schon mit der Angst kriegen...
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Friedensblick 13.09.2017 10:26
Welche alternative Hintergründe könnten die "NSU-Morde, -Bomben" haben?
Ich melde große Zweifel an der Darstellung an, eine rechtsterroristische NSU-"Terrorgruppe" wäre für die Verbrechen verantwortlich.
Es müsste der Fakt anerkannt werden, dass für ein rechtsterroristisches NSU-Trio / Netzwerk weder die Arbeit mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse noch der NSU-Prozess Beweise erbrachte. Die Erwägung, der "Bekennerfilm" könnte eine vom wahren Täterkreis gelegte Trugspur sein, wird als Verbrüderung "Querfront" mit Nazis abgelehnt.
„Für Geheimdienste ist es keine besonders schwierige Aufgabe, zwei Menschen auszuschalten, ein Haus in die Luft zu sprengen und eine DVD – wie auch die Waffen – zu platzieren und dann zu „finden“.“ aus Artikel "Über eine gelungene imperialistische Operation, Köder NSU begierig geschluckt", von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Auf der anderen Seite "wehren" sich die Angeklagten kaum gegen die Anklage und bestätigen sie sogar teilweise, wie Thomas Moser schreibt "ohne Not".
Für eine Verbindung der Verbrechen zum NSU-Komplex spräche, dass die beiden letzten Opfer Yozgat und Kiesewetter indirekte Verbindungen zum NSU-Komplex hatten, aus denen die (angeblichen) Mörder Böhnhardt/Mundlos stammen. Es wäre wirklich ein großer Zufall, dass ausgerechnet diese beiden Männer ab 2011 als Täter präsentiert wurden.
Bei Yozgat war es Andreas Temme, dessen Arbeitgeber, der hessische Geheimdienst, den Thüringer Dienst aufbaute. Temme hatte offenbar Kontakte zur Rechtsextremen aus dem thüringer NSU-Komplex. Bei der Thüringerin Kiesewetter war es ihr Onkel, der thüringer Staatschutz-Polizist Mike Wenzel, der gegen Rechtsextreme ermittelte, seine damalige Freundin und Polizistin Anja Wittig, die mit Kiesewetter befreundet war. Es könnte auch Kiesewetters Gruppenführer Timo H. angeführt werden, der Jahre vor dem Überfall kurzzeitig beim Ku Klux Klan dabei war. Dort könnte er etwa Kontakt zu Thomas Richter gehabt haben, dem an einem Zuckerschock verstorbenen Informanten "Corelli". Sowohl Yozgat wie Kiesewetter kannten also Menschen, die mit Personen aus dem NSU-Komplex zu tun hatten. Kann es ein Zufall sein, dass der hohe Staatschutz-Polizist Michael Menzel, zeitweise der Vorgesetzte des Kiesewetter Onkels, am 04.11. den Einsatz gegen die (angeblichen) Bankräuber Böhnhardt/Mundlos leitete, der zur sogenannten „NSU-Selbstenttarnung“ führte?
Deswegen bin ich der Frage alternativer Hintergründe nachgegangen:
http://friedensblick.de/25748/welche-alternative-hintergruende-koennten-die-sogenannten-nsu-morde-bomben-haben/
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Melbar Kasom 13.09.2017 10:34
Re: Offenkundigkeitserklaerungen
Der aktuelle Stand der deutschen Rechtsprechung zum Thema 3. Reich:
* Wenn du Zivilisten umbringen willst, tue dies in Uniform und im Ausland
* Wenn du einen Volksverräter am Galgen sehen möchtest und später nicht dafür haften magst: verurteile ihn als Richter zum Tode oder hänge ihn als Henker auf, aber verpfeiffe ihn nicht als normaler Volksgenosse bei der Gestapo.
* Wenn du ungestraft einen Massenmord begehen willst, dann erschieße gefangene italienische Soldaten und schicke nicht Menschen in die Gaskammer.
* Wenn du nach dem 3. Reich eine schöne Pension haben möchtest, werde Richter am Volksgerichtshof und nicht Angeklagter vor eben jenem.
Man darf also als Deutscher sehr wohl massenmorden. Man muss das nur
1. im Staatsauftrag und
2. in einer Funktion tun, die es im deutschen Staat heute noch gibt.
Also als Soldat, Richter oder Justizbeamter.
KZ-Aufseher ist schlecht. (wg. 2), Denunziant auch. (wg. 1)
PS:
Die angeführten Regeln können dem geneigten Nachwuchs-Mörder als Leitfaden für zukünftige Abenteuer dienen. Sie stellen den aktuellen Stand der Rechtsprechung dar. Es wird jedoch keine Haftung dafür übernommen, dass die Regeln auch in Zukunft noch Gültigkeit besitzen.
Wer ganz sicher gehen will, sollte Richter oder Staatsanwalt werden. Hier ist auch in absehbarer Zukunft kein Anstand zu erwarten.
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Kneubühl 13.09.2017 08:38
Geil, die Z. lässt sich wahrheitswidrig ein
und die StA stört sich an den Widersprüchen der kriminaltechnischen Untersuchungen garnicht.
Entweder war das Brandgutachten fehlerhaft, was unwahrscheinlich ist, oder die Z. hat eine dazu unpassende Geschichte der Brandlegung erfunden.
Von "Suizidenten" mit zwei Kopfschüssen aus unterschiedlichen Waffen sollte man da garnicht erst anfangen.
Keine Ahnung was wirklich abgelaufen ist, nur so wie es sich die GBA-Vertreter wünschen ist es offenkundig nicht gewesen.
Mal abwarten wie das der bewährt staatstreue Vorsitzende hin biegt.
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heterocephalus g-laber 13.09.2017 08:55
Re: Herr Freisler hätte seine ware Freude an der Bundesanwaltschaft
Freisler war Richter und kein Anwalt. Wenn ein Anwalt geifert oder sabbert ist das kein Verstoß gegen unsere Rechtsordnung.
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Matixmer 13.09.2017 16:14
Re: Herr Freisler hätte seine ware Freude an der Bundesanwaltschaft
...
Den Verteidigern kann man auch nichts vorwerfen!
Der Bundesanwaltschaft sehr wohl.
Staatsanwälte sind normalerweise sehr wohl angehalten Entlastungsbeweisen nachzugehen.
In diesem Fall wurde eher nichts unversucht gelassen diese Praxis NICHT anzuwenden.
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht objektiv nach einem Schuldigen sucht, sondern unbedingt und unabhängig von Beweisen den/die Angeklagten verurteilt sehen möchte, was soll das bitte sein außer Gesinnungsjustiz!?
-----
heterocephalus g-laber 13.09.2017 18:22
Re: Herr Freisler hätte seine ware Freude an der Bundesanwaltschaft
Da kann ich Dir entgegnen: Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte; d.h. wenn Dein Minister Dich anweist, keine Ermittlungen zu führen, dann wirst Du auch keine Ermittlungen führen.
P.S. Mir wäre auch lieber, wenn dem nicht so wäre und Staatsanwälte, so wie in Italien, nicht weisungsgebunden wären.
P.S.S: Meine Schwester ist Staatsanwältin, eine ganz kleine, aber der Druck von oben, ist gewaltig.
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Naturzucker 13.09.2017 09:19
Vor Gericht läuft halts wie in der Politik
Je mehr man sich von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, desto dreister müssen die Lügen ausfallen. Da wird halt auch mal völlig unbewiesen eine Mittäterschaft angedichtet und die Höchststrafe gefordert. Die Umstände der Taten und eine geifernde Öffentlichkeit bilden dann den Rahmen für Urteile, welche mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel gemein haben.
Aber warum sollte es dem Rechtsstaat besser gehen als der Demokratie?
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-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 13.09.2017 10:11
Eine Farce
Sündenbock statt Aufklärung: Die Bundesanwaltschaft verhindert die juristische Aufarbeitung, statt sie mit zu tragen. Und noch schlimmer, man hat den Eindruck, sie macht das auftragsgemäss.
Der Tiefe Staat, er ist auch in Deutschland Realität. Wer in Deutschland Leute umbringt, muss nur Deckung von oben haben. Dann kann ihm nichts passieren.
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Kneubühl 13.09.2017 10:51
Re: Eine Farce
Lies die geleakten Ermittlungsakten!
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Kneubühl 13.09.2017 11:21
Re: Eine Farce
Die gabs u.a. hier:
http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland
Wo diese aktuell noch einsehbar sind ist mir nicht bekannt.
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fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 13.09.2017 12:39
Re: Eine Farce
https://fdik.org/nsuleaks/
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fritt1992 13.09.2017 11:31
Lebt eigentlich Frau Himmer oder Himmlers Dienstwagenfahrer noch?
So vonwegen den Haushalt von einem Mörder führen und dann für die Taten des Ehemannes als *Mittäterin* verurteilt werden?
Ein abenteuerliches politisches Gladiatorenarenakonstrukt da in München :-)
Von Hitlers Sekretärinnen hab ich neulich bei Guido Knopp noch eine quicklebendig gesehen...
> https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_H%C3%B6%C3%9F
Die Ehefrau von Hoess hat ihm original IM Lager Auschwitz den Haushalt geführt und jeden Morgen die Stullen geschmiert.
Auf die Idee die anzuklagen ist nie einer gekommen.
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nt98b4 13.09.2017 11:34
Hab das lange nicht mehr im Detail verfolgt
Ist denn inzwischen wenigstens ein Beweis aufgetaucht, das Zschäpe oder einer der Uwes überhaupt an einem der Tatorte waren oder gar die Täter waren?
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Kneubühl 13.09.2017 11:38
Re: Hab das lange nicht mehr im Detail verfolgt
Nö, aber das interessiert auch die Medien naicht, genau so wenig wie sonstige Widersprüche. Hauptsache klickbaits und "Kaamff gegen Rääächts!".
Die Faschos stehen daneben und lachen sich kaputt...
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Dr.Goebel 13.09.2017 12:18
dem "Staat schweren Schaden" zugefügt?
echt?
Ich sehe das ganz anders: die verantwortlichen Täter haben Menschen und deren Umfeld "schweren Schaden" zugefügt, kein Zweifel.
Aber wenn hier jemand dem "Staat schweren Schaden" zugefügt hat, dann ist das der so genannte "Verfassungsschutz" und die "Ermittlungsbehörden", die offensichtlich über Jahr[zehnt]e diese Terroraktionen ermöglicht, gefördert, geduldet, ignoriert, verschleiert, vertuscht oder totgeschwiegen haben, ja es besteht sogar der begründete Verdacht, dass viele Taten sogar vom "Verfassungsschutz" initiiert wurden!
DAS fügt "dem Staat" schwerden Schaden zu!
Der Verlust der Glaubwürdigkeit der Rechtsorgane dieses Staates ist prinzipiell das Schlimmste, was eienr Demokratie passieren kann. Deswegen ist dieser ganze Schauprozess nur eins: eine Schande.
Wer glaubt, die Beate sei "vollumfänglich" für all das verantwortlich, dem ist nicht zu helfen.
Und wenn das also möglich ist, dass jedes dahergelaufene "Terrormädel" diesem Staat "schweren Schaden" zufügen kann, dann gute Nacht!
Das bedeutet ja, dass wir keinen Schickelgruber mehr benötigen für die nächsten tausend Jahre, es genügt Klein-Beate ...
Was für eine Farce!
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Lasse Reden 13.09.2017 19:45
Re: Der Olli-Kahn-Senat?
Bratapfelkuchen schrieb am 13.09.2017 12:43:
Ich weiß allerdings nicht, ob das nur am damaligen Voritzenden lag und ob sich seitdem etwas an dieser Praxis geändert hat.
Interessant ist übrigens, dass die ehemalige Beisitzende Richterin beim NSU-Prozess, Renate Fischer, inzwischen in diesen BGH-Senat gewechselt ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Renate_Fischer_%28Richterin%29
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knarr 13.09.2017 14:35
Merkels Versprechen einlösen?
Der Prozess plätscherte die gesamte Legislatur unter der 81%-GröKaZ dahin, zwei Wochen vor der Bundestagswahl fallen die letzten spektakulären Tropfen der Plaidoyers mit eben dieser Botschaft vom toll funktionierenden Rechtsstaat mit ein wenig Härte obendrauf, sogar für mehrere als nur der schon im Vorhinein als schuldig indentifizierte und in Nazimanier als "Nazi-Matratze" bezeichneten Z.
Diejenigen, die die gesamte NSU Geschichte eh nur mit halben ohr mitgelauscht haben, nach meinem Empfinden die überwiegende gleichgültige Mehrheit, wird die von ihrer geliebten Bundeskanzlerin versprochenen Aufklärung vielleicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht deshalb das Ganze, ohne Abschlusstusch wie ein Gerichtsurteil könnte man nicht auf die vermeintlich abgeschlossene Aufklärung verweisen, wie es mutmaßlich ab Oktober der Fall sein wird.
Gestern, ARD Tagesthemen, ich glaube eine Vertreterin der Nebenklage, schaute bedrückt in die Kamera und verkündete die Kapitulation nach dem Motto, man müsse auch für ein wenig ("Aufklärung"??) dankbar sein. Welch' Botschaft +o(
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Kneubühl 14.09.2017 12:20
Re: Wozu das Ganze?
Wie immer!In Deutschland ist "Realität" was Aktenlage ist, nichts sonst.
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Arabikus 13.09.2017 14:11
Hauptsache: Mundtot
Mai 2013 : "Er ist einer der Ersten, die Beate Zschäpe getroffen haben, als sie sich im November 2011 gestellt hatte, nach dem Tod ihrer beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Frau stand damals noch unter dem Eindruck, dass ihr bisheriges Leben vorbei und ihre "Familie" tot ist - und plötzlich erklärten die Videos nun die rätselhafte Mordserie der vergangenen Jahre.
Herbert Diemer, einer der erfahrensten Bundesanwälte beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, besuchte damals Beate Zschäpe, und er schlug ihr etwas vor: Sie könne die Möglichkeit nutzen, als Kronzeugin gegen den Nationalsozialistischen Untergrund und sein Geflecht an Helfern auszusagen. Dafür sehe das Gesetz ein Entgegenkommen beim Strafmaß vor. ..."
Und:
"Kaum einer kennt sich besser damit aus, was vor Gericht möglich ist und was nicht."
* http://www.sueddeutsche.de/politik/anklaeger-im-nsu-prozess-gefaehrliches-detailwissen-1.1665652
BTW: Kennen die beiden sich schon länger? O:-)
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Molten Core 16.09.2017 15:20
@Heise: Opferanwälte
Es gibt keine OPFERANWÄLTE!
Oder werden die nach Ende des Verfahrens Justitia geopfert?
Ich habe auch noch keinen Anwalt mit der Spezialisierung "Opfer" gesehen, von so etwas gelesen oder sonstwie erfahren.
Lasst doch diese Deppendramatisierung einfach sein.
Grüße
Molten
P.S.: zum Rest bin ich still. Wurde schon alles gesagt.
"Dem Staat schweren Schaden zugefügt"
dürfte das schwerste Verbrechen der Tschäpe sein.
Da kennt Beamtengesindel kein Pardon.
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Lurchus 13.09.2017 09:50
Re: "Dem Staat schweren Schaden zugefügt"
Das heißt es besteht noch Hoffnung auf lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung für Frau Merkel. Oder sind laufende jährliche Kosten von 40.000.000.000 ++ € für Merkels Premiumgäste kein schwerer Schaden für den Staat?
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NATO_Gipfel 13.09.2017 09:55
"Dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet"
...und damit auch der hiesigen Wirtschaft aka "Standort Deutschland".
Käme dieser Anklagepunkt ebenfalls noch in die Aufzählung der Bundesanwaltschaft, dann könnte das Zschäpe schonmal das Licht ausmachen und alle Hoffnung fahren lassen.
Hatte Sie ja Glück, dass der NSU traditionsgemäss nur kleine migrationsstämmige Unternehmer und niedere Polizeichargen ermordete und keine "Wirtschaftsführer".
So wird Sie Ihren 75. Geburtstag wieder in Freiheit im Kreise Ihrer Lieben feiern können...
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Kneubühl 13.09.2017 10:19
Re: "Dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet"
Echt Sie wissen was der "NSU" tatsächlich war? Das weiß vermutlich nicht mal Major Zschäpe...
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khr 13.09.2017 08:37
Ich vermisse etwas
oder habe ich es verpasst: Ist es denn bewiesen, dass die Morde von den beiden Uwes begangen worden sind?
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Kneubühl 13.09.2017 08:40
Re: Ich vermisse etwas
der Sachverhalt wird, genau wie bei der "RAF" per Offenkundigkeitserklärung zum Fakt erhoben.
Ansonsten ist es nicht gelungen schon die Anwesenheit der Uwes, geschweige denn die Täterschaft, nachzuweisen.
Da kann man es schon mit der Angst kriegen...
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Friedensblick 13.09.2017 10:26
Welche alternative Hintergründe könnten die "NSU-Morde, -Bomben" haben?
Ich melde große Zweifel an der Darstellung an, eine rechtsterroristische NSU-"Terrorgruppe" wäre für die Verbrechen verantwortlich.
Es müsste der Fakt anerkannt werden, dass für ein rechtsterroristisches NSU-Trio / Netzwerk weder die Arbeit mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse noch der NSU-Prozess Beweise erbrachte. Die Erwägung, der "Bekennerfilm" könnte eine vom wahren Täterkreis gelegte Trugspur sein, wird als Verbrüderung "Querfront" mit Nazis abgelehnt.
„Für Geheimdienste ist es keine besonders schwierige Aufgabe, zwei Menschen auszuschalten, ein Haus in die Luft zu sprengen und eine DVD – wie auch die Waffen – zu platzieren und dann zu „finden“.“ aus Artikel "Über eine gelungene imperialistische Operation, Köder NSU begierig geschluckt", von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Auf der anderen Seite "wehren" sich die Angeklagten kaum gegen die Anklage und bestätigen sie sogar teilweise, wie Thomas Moser schreibt "ohne Not".
Für eine Verbindung der Verbrechen zum NSU-Komplex spräche, dass die beiden letzten Opfer Yozgat und Kiesewetter indirekte Verbindungen zum NSU-Komplex hatten, aus denen die (angeblichen) Mörder Böhnhardt/Mundlos stammen. Es wäre wirklich ein großer Zufall, dass ausgerechnet diese beiden Männer ab 2011 als Täter präsentiert wurden.
Bei Yozgat war es Andreas Temme, dessen Arbeitgeber, der hessische Geheimdienst, den Thüringer Dienst aufbaute. Temme hatte offenbar Kontakte zur Rechtsextremen aus dem thüringer NSU-Komplex. Bei der Thüringerin Kiesewetter war es ihr Onkel, der thüringer Staatschutz-Polizist Mike Wenzel, der gegen Rechtsextreme ermittelte, seine damalige Freundin und Polizistin Anja Wittig, die mit Kiesewetter befreundet war. Es könnte auch Kiesewetters Gruppenführer Timo H. angeführt werden, der Jahre vor dem Überfall kurzzeitig beim Ku Klux Klan dabei war. Dort könnte er etwa Kontakt zu Thomas Richter gehabt haben, dem an einem Zuckerschock verstorbenen Informanten "Corelli". Sowohl Yozgat wie Kiesewetter kannten also Menschen, die mit Personen aus dem NSU-Komplex zu tun hatten. Kann es ein Zufall sein, dass der hohe Staatschutz-Polizist Michael Menzel, zeitweise der Vorgesetzte des Kiesewetter Onkels, am 04.11. den Einsatz gegen die (angeblichen) Bankräuber Böhnhardt/Mundlos leitete, der zur sogenannten „NSU-Selbstenttarnung“ führte?
Deswegen bin ich der Frage alternativer Hintergründe nachgegangen:
http://friedensblick.de/25748/welche-alternative-hintergruende-koennten-die-sogenannten-nsu-morde-bomben-haben/
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Melbar Kasom 13.09.2017 10:34
Re: Offenkundigkeitserklaerungen
Der aktuelle Stand der deutschen Rechtsprechung zum Thema 3. Reich:
* Wenn du Zivilisten umbringen willst, tue dies in Uniform und im Ausland
* Wenn du einen Volksverräter am Galgen sehen möchtest und später nicht dafür haften magst: verurteile ihn als Richter zum Tode oder hänge ihn als Henker auf, aber verpfeiffe ihn nicht als normaler Volksgenosse bei der Gestapo.
* Wenn du ungestraft einen Massenmord begehen willst, dann erschieße gefangene italienische Soldaten und schicke nicht Menschen in die Gaskammer.
* Wenn du nach dem 3. Reich eine schöne Pension haben möchtest, werde Richter am Volksgerichtshof und nicht Angeklagter vor eben jenem.
Man darf also als Deutscher sehr wohl massenmorden. Man muss das nur
1. im Staatsauftrag und
2. in einer Funktion tun, die es im deutschen Staat heute noch gibt.
Also als Soldat, Richter oder Justizbeamter.
KZ-Aufseher ist schlecht. (wg. 2), Denunziant auch. (wg. 1)
PS:
Die angeführten Regeln können dem geneigten Nachwuchs-Mörder als Leitfaden für zukünftige Abenteuer dienen. Sie stellen den aktuellen Stand der Rechtsprechung dar. Es wird jedoch keine Haftung dafür übernommen, dass die Regeln auch in Zukunft noch Gültigkeit besitzen.
Wer ganz sicher gehen will, sollte Richter oder Staatsanwalt werden. Hier ist auch in absehbarer Zukunft kein Anstand zu erwarten.
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Kneubühl 13.09.2017 08:38
Geil, die Z. lässt sich wahrheitswidrig ein
und die StA stört sich an den Widersprüchen der kriminaltechnischen Untersuchungen garnicht.
Entweder war das Brandgutachten fehlerhaft, was unwahrscheinlich ist, oder die Z. hat eine dazu unpassende Geschichte der Brandlegung erfunden.
Von "Suizidenten" mit zwei Kopfschüssen aus unterschiedlichen Waffen sollte man da garnicht erst anfangen.
Keine Ahnung was wirklich abgelaufen ist, nur so wie es sich die GBA-Vertreter wünschen ist es offenkundig nicht gewesen.
Mal abwarten wie das der bewährt staatstreue Vorsitzende hin biegt.
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heterocephalus g-laber 13.09.2017 08:55
Re: Herr Freisler hätte seine ware Freude an der Bundesanwaltschaft
Freisler war Richter und kein Anwalt. Wenn ein Anwalt geifert oder sabbert ist das kein Verstoß gegen unsere Rechtsordnung.
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Matixmer 13.09.2017 16:14
Re: Herr Freisler hätte seine ware Freude an der Bundesanwaltschaft
...
Den Verteidigern kann man auch nichts vorwerfen!
Der Bundesanwaltschaft sehr wohl.
Staatsanwälte sind normalerweise sehr wohl angehalten Entlastungsbeweisen nachzugehen.
In diesem Fall wurde eher nichts unversucht gelassen diese Praxis NICHT anzuwenden.
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht objektiv nach einem Schuldigen sucht, sondern unbedingt und unabhängig von Beweisen den/die Angeklagten verurteilt sehen möchte, was soll das bitte sein außer Gesinnungsjustiz!?
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heterocephalus g-laber 13.09.2017 18:22
Re: Herr Freisler hätte seine ware Freude an der Bundesanwaltschaft
Da kann ich Dir entgegnen: Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte; d.h. wenn Dein Minister Dich anweist, keine Ermittlungen zu führen, dann wirst Du auch keine Ermittlungen führen.
P.S. Mir wäre auch lieber, wenn dem nicht so wäre und Staatsanwälte, so wie in Italien, nicht weisungsgebunden wären.
P.S.S: Meine Schwester ist Staatsanwältin, eine ganz kleine, aber der Druck von oben, ist gewaltig.
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Naturzucker 13.09.2017 09:19
Vor Gericht läuft halts wie in der Politik
Je mehr man sich von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, desto dreister müssen die Lügen ausfallen. Da wird halt auch mal völlig unbewiesen eine Mittäterschaft angedichtet und die Höchststrafe gefordert. Die Umstände der Taten und eine geifernde Öffentlichkeit bilden dann den Rahmen für Urteile, welche mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel gemein haben.
Aber warum sollte es dem Rechtsstaat besser gehen als der Demokratie?
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-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 13.09.2017 10:11
Eine Farce
Sündenbock statt Aufklärung: Die Bundesanwaltschaft verhindert die juristische Aufarbeitung, statt sie mit zu tragen. Und noch schlimmer, man hat den Eindruck, sie macht das auftragsgemäss.
Der Tiefe Staat, er ist auch in Deutschland Realität. Wer in Deutschland Leute umbringt, muss nur Deckung von oben haben. Dann kann ihm nichts passieren.
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Kneubühl 13.09.2017 10:51
Re: Eine Farce
Lies die geleakten Ermittlungsakten!
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Kneubühl 13.09.2017 11:21
Re: Eine Farce
Die gabs u.a. hier:
http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland
Wo diese aktuell noch einsehbar sind ist mir nicht bekannt.
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fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 13.09.2017 12:39
Re: Eine Farce
https://fdik.org/nsuleaks/
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fritt1992 13.09.2017 11:31
Lebt eigentlich Frau Himmer oder Himmlers Dienstwagenfahrer noch?
So vonwegen den Haushalt von einem Mörder führen und dann für die Taten des Ehemannes als *Mittäterin* verurteilt werden?
Ein abenteuerliches politisches Gladiatorenarenakonstrukt da in München :-)
Von Hitlers Sekretärinnen hab ich neulich bei Guido Knopp noch eine quicklebendig gesehen...
> https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_H%C3%B6%C3%9F
Die Ehefrau von Hoess hat ihm original IM Lager Auschwitz den Haushalt geführt und jeden Morgen die Stullen geschmiert.
Auf die Idee die anzuklagen ist nie einer gekommen.
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nt98b4 13.09.2017 11:34
Hab das lange nicht mehr im Detail verfolgt
Ist denn inzwischen wenigstens ein Beweis aufgetaucht, das Zschäpe oder einer der Uwes überhaupt an einem der Tatorte waren oder gar die Täter waren?
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Kneubühl 13.09.2017 11:38
Re: Hab das lange nicht mehr im Detail verfolgt
Nö, aber das interessiert auch die Medien naicht, genau so wenig wie sonstige Widersprüche. Hauptsache klickbaits und "Kaamff gegen Rääächts!".
Die Faschos stehen daneben und lachen sich kaputt...
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Dr.Goebel 13.09.2017 12:18
dem "Staat schweren Schaden" zugefügt?
echt?
Ich sehe das ganz anders: die verantwortlichen Täter haben Menschen und deren Umfeld "schweren Schaden" zugefügt, kein Zweifel.
Aber wenn hier jemand dem "Staat schweren Schaden" zugefügt hat, dann ist das der so genannte "Verfassungsschutz" und die "Ermittlungsbehörden", die offensichtlich über Jahr[zehnt]e diese Terroraktionen ermöglicht, gefördert, geduldet, ignoriert, verschleiert, vertuscht oder totgeschwiegen haben, ja es besteht sogar der begründete Verdacht, dass viele Taten sogar vom "Verfassungsschutz" initiiert wurden!
DAS fügt "dem Staat" schwerden Schaden zu!
Der Verlust der Glaubwürdigkeit der Rechtsorgane dieses Staates ist prinzipiell das Schlimmste, was eienr Demokratie passieren kann. Deswegen ist dieser ganze Schauprozess nur eins: eine Schande.
Wer glaubt, die Beate sei "vollumfänglich" für all das verantwortlich, dem ist nicht zu helfen.
Und wenn das also möglich ist, dass jedes dahergelaufene "Terrormädel" diesem Staat "schweren Schaden" zufügen kann, dann gute Nacht!
Das bedeutet ja, dass wir keinen Schickelgruber mehr benötigen für die nächsten tausend Jahre, es genügt Klein-Beate ...
Was für eine Farce!
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Lasse Reden 13.09.2017 19:45
Re: Der Olli-Kahn-Senat?
Bratapfelkuchen schrieb am 13.09.2017 12:43:
Was der Staatsschutzsenat entscheidet ist wurscht. Der BGH hat das letzte Wort.Zuständig für Bayern ist der 1. Strafsenat des BGH, bekannt als der Olli-Kahn-Senat:
Der 1. Strafsenat stand unter der Leitung von Armin Nack in der Kritik, überdurchschnittlich viele Revisionsanträge durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet abzuweisen; waren bei den anderen Senaten ca. 35-40 % aller mit einer Begründung versehenen Entscheidungen für den Angeklagten überwiegend erfolgreich, so waren es beim 1. Senat zwischen 2005 und 2010 nur 14,5 %.https://de.wikipedia.org/wiki/1._Strafsenat_des_Bundesgerichtshofes
Da der 1. Strafsenat überdurchschnittlich viele Urteile gehalten hat und nur selten Urteile aufhebt, erhielt er unter Juristen den spöttischen Namen „Olli-Kahn-Senat“ nach dem ehemaligen Nationaltorwart Oliver Kahn.
Ich weiß allerdings nicht, ob das nur am damaligen Voritzenden lag und ob sich seitdem etwas an dieser Praxis geändert hat.
Interessant ist übrigens, dass die ehemalige Beisitzende Richterin beim NSU-Prozess, Renate Fischer, inzwischen in diesen BGH-Senat gewechselt ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Renate_Fischer_%28Richterin%29
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knarr 13.09.2017 14:35
Merkels Versprechen einlösen?
Der Prozess plätscherte die gesamte Legislatur unter der 81%-GröKaZ dahin, zwei Wochen vor der Bundestagswahl fallen die letzten spektakulären Tropfen der Plaidoyers mit eben dieser Botschaft vom toll funktionierenden Rechtsstaat mit ein wenig Härte obendrauf, sogar für mehrere als nur der schon im Vorhinein als schuldig indentifizierte und in Nazimanier als "Nazi-Matratze" bezeichneten Z.
Diejenigen, die die gesamte NSU Geschichte eh nur mit halben ohr mitgelauscht haben, nach meinem Empfinden die überwiegende gleichgültige Mehrheit, wird die von ihrer geliebten Bundeskanzlerin versprochenen Aufklärung vielleicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht deshalb das Ganze, ohne Abschlusstusch wie ein Gerichtsurteil könnte man nicht auf die vermeintlich abgeschlossene Aufklärung verweisen, wie es mutmaßlich ab Oktober der Fall sein wird.
Gestern, ARD Tagesthemen, ich glaube eine Vertreterin der Nebenklage, schaute bedrückt in die Kamera und verkündete die Kapitulation nach dem Motto, man müsse auch für ein wenig ("Aufklärung"??) dankbar sein. Welch' Botschaft +o(
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Kneubühl 14.09.2017 12:20
Re: Wozu das Ganze?
Wie immer!In Deutschland ist "Realität" was Aktenlage ist, nichts sonst.
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Arabikus 13.09.2017 14:11
Hauptsache: Mundtot
Mai 2013 : "Er ist einer der Ersten, die Beate Zschäpe getroffen haben, als sie sich im November 2011 gestellt hatte, nach dem Tod ihrer beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Frau stand damals noch unter dem Eindruck, dass ihr bisheriges Leben vorbei und ihre "Familie" tot ist - und plötzlich erklärten die Videos nun die rätselhafte Mordserie der vergangenen Jahre.
Herbert Diemer, einer der erfahrensten Bundesanwälte beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, besuchte damals Beate Zschäpe, und er schlug ihr etwas vor: Sie könne die Möglichkeit nutzen, als Kronzeugin gegen den Nationalsozialistischen Untergrund und sein Geflecht an Helfern auszusagen. Dafür sehe das Gesetz ein Entgegenkommen beim Strafmaß vor. ..."
Und:
"Kaum einer kennt sich besser damit aus, was vor Gericht möglich ist und was nicht."
* http://www.sueddeutsche.de/politik/anklaeger-im-nsu-prozess-gefaehrliches-detailwissen-1.1665652
BTW: Kennen die beiden sich schon länger? O:-)
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Molten Core 16.09.2017 15:20
@Heise: Opferanwälte
Es gibt keine OPFERANWÄLTE!
Oder werden die nach Ende des Verfahrens Justitia geopfert?
Ich habe auch noch keinen Anwalt mit der Spezialisierung "Opfer" gesehen, von so etwas gelesen oder sonstwie erfahren.
Lasst doch diese Deppendramatisierung einfach sein.
Grüße
Molten
P.S.: zum Rest bin ich still. Wurde schon alles gesagt.
