4. Oktober 2017

vom Funktionieren der Demokratie

So funktioniert das Gesetz gegen Hass-Postings

Das Zensurgesetz funktioniert nicht. Wat nu?


Schäuble wird Bundestagspräsident, das hat die Unions­fraktion inzwischen so festgelegt.
Dafür funktioniert die repräsentative Demokratie wie vorgesehen. Der Bundestagspräsident wird von der CDU/CSU-Fraktion, nein, nicht gewählt, sondern festgelegt. Schön, wenn wenigstens etwas in diesem Staat zuverlässig funktioniert, wenn alles andere den Bach runtergeht.