Instrumentalisierungsverbot

Anabel Schunke

Wenn Politiker, wie unser geschätzter Herr Oberbürgermeister, das Spit­zenpersonal der meisten anderen Parteien und Teile der Bevölkerung also sagen, man müsse eine politische Instrumentalisierung verhindern, geht es tatsächlich nicht um eine Eindämmung extremistischer Ten­den­zen innerhalb der Gesellschaft geht, sondern darum, gewisse Dinge als unabänderliches und vor allem nicht zu diskutierendes Faktum darzu­stellen.