There is no such thing as Grundgesetz und Rechte aka Grundrechte.
Es gibt keine Grundrechte mehr.
Niemand hat Interesse an Anti-Merkel-Demos in der deutschen Hauptstadt? Dann werden sie eben verboten.
Das Grundgesetz ist geschleift. Kann ins Altpapier oder Klo.
108 rbbtext Sa 22.05.21OVG-Urteil bestätigt Verbot von Demos
Das Oberverwaltungsgericht hat am Freitagabend zwei für das Wochenende in Berlin geplante Groß-Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten.
Die Richter verwiesen zur Begründung auf die negativen Erfahrungen, die bisher mit Demonstrationen der Querdenker-Szene gemacht wurden.
Soso, Müller und seine Geisel* wollen keine Wasserwerferberichte mehr in den Medien? War ihnen zu peinlich, Alte und Kinder bei klirrender Kälte auch noch mit Wasser zu erschießen?
Augenscheinlich hat die Polizei vor allem regierungskritische Demonstrationen verboten.“Man möchte die politische Meinung, die Querdenken hat, nicht auf der Straße haben”, erklärte der Anwalt.
Versammlungen werden nur noch genehmigt, obwohl sie rein theoretisch gar nicht genehmigungspflichtig sind, wenn sie Merkelhuldigung darstellen oder Müller und seiner Geisel in den Kram passen. Alles, was deren geistigen Horizont übersteigt, das ist jede Menge, wird eben verboten. Wenn die wüßten, wie sich das Volk in freier Rede auf der Straße über die beiden Witzfiguren austauscht ...
Der überaus kühne Einsatz der Polizei gestern, die heldenhafte Einkesselung von Familien, von Eltern und Kindern ereignete sich in Berlin, in der von Rotgrünrot beherrschten Stadt. Man weiß spätestens jetzt, was man von Grünrotdunkelrot im Bund zu halten hat. ...Wenn Regierungen einmal auf den Geschmack gekommen sind, Freiheit einzuschränken, Freiheit abzuschaffen – und sie darin weder vom Gesetzgeber, noch von Gerichten gehindert werden, dann werden sie sich immer weniger Beschränkungen und den Bürgern immer mehr Verbote auferlegen, bis aus den Bürgern Untertanen geworden sind. Die Beschränkung der Rechte der Bürger, entspricht der unbeschränkten Machtausübung der Regierung. Man täusche sich nicht, nichts ist in diesem Zusammenhang vorübergehend.
Antijudendemos hingegen bleiben erlaubt.
Eine Demonstration mit 500 angemeldeten Teilnehmern mit der Überschrift „Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“ fand am Nachmittag statt. Die überwiegend jungen Teilnehmer skandierten die antisemitische Parole „Palestine will be free from the river to the sea“ (deutsch: „Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein“).Das ist alles so gewollt.
[update 11:40 Uhr, 12:30 Uhr]
Bernd Zeller
Das ist wie mit der Meinungsfreiheit. Jüdisches Leben ist in Deutschland möglich, muss aber eben mit Gegenwind rechnen.
* Broder benotet Müllers Geisel und zensiert den Zentralrat der Juden.
Die Gefahr, irgendjemand könnte dem Berliner Innensenator Andreas Geisel, SPD, vorwerfen, er sei für seinen Job überqualifiziert, ist recht überschaubar. Gäbe es für die Angehörigen des Berliner Senats, also der Regierung, „Kopfnoten“ wie in einer Schule, würde in seinem Zeugnis der Satz stehen: „Er hat sich immer Mühe gegeben.“ ...Tröstlich an dieser Geschichte ist, dass Einfalt keine Heimat hat. Sie wohnt Dummen und Klugen inne, Christen und Juden, Armen und Reichen. ...
Wichtigste Aufgabe des Zentralrates ist es, dafür zu sorgen, dass der gute Ruf der Bundesrepublik nicht beschädigt wird. Er darf Kritik üben, aber immer mit Maß und Mitte. Dafür wird er von der Bundesregierung generös gefördert. ...
Das ist kein Leben, das ist Schutzhaft de luxe. ...
Letztes Wochenende ist das jüdische Leben wieder sichtbar und erlebbar geworden, mit Hilfe „erlebnisorientierter arabischstämmiger junger Männer“, die in Neukölln und zwei Dutzend weiteren Städten eine große Sause feierten, zu der Juden nicht eingeladen waren.
