Wahlsong RRG - Wir sind auf dem Weg in die Hölle
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Berliner wußten es schon länger, denn dazumal ließ Faschisten-Müller das komplette Programm ablaufen, um einer Frau habhaft zu werden, die eine lächerlich unwichtige Karikatur des Sitzenbleibers geliked hatte und somit weiter verbreitete. Er ließ Sonderstaatsanwalt, LKA-Ermittler, Kampfhubschrauber der Polizei, Kampftaucher für Abwasserkanäle, geheime Mülltonnenforscher und das SEK mit Kampfleiterwagen und was weiß ich auffahren und war sich keiner Schuld bewußt, daß er den interessierten Mitbürgern zeigte, was Machtmißbrauch ist.
Leider darf man ja nicht mehr aufschreiben, was der gemeine Bürger über Müller mündlich weiterzutragen weiß. Das gäbe den nächsten Einsatz der Berliner Kampfhubschrauberstaffel.
Thomas Fischer, Schriftkundiger für das Hamburger Flatulenten-Magazin, sieht Rechtsstaat auf solidem Fundament stehen.
... zuständigen Staatsanwaltschaft beurteilen, die, wie uns § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) sagt, »verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen«. Die Regel, die dahintersteckt, heißt »Legalitätsprinzip« und bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft als Arm des Staates ihr Ermittlungs- und Verfolgungshandeln nicht nach Maßgabe von Lust, Laune, Popularität oder Wahlterminen einrichten darf, sondern am Gesetz zu orientieren hat. Das ist ein für die Bürger sehr wertvoller Grundsatz, wie man spätestens bemerkt, wenn man die Praxis einmal – beispielsweise – mit der in Belarus oder den USA vergleicht.Man muß den Blick gar nicht dermaßen weit weg werfen. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt, Berlin. Oder nach Hamburg. Dann seht ihr, daß in Deutschland Zustände wie in Belarus und den USA herrschen.
Spätestens seit Pimmel-Andy (Washington Post) ist in aller Welt bekannt, daß in Deutschland das Paradies ausgebrochen ist und Wildwestmanieren den schnellsten Erfolg bringen. Und spätestens seitdem ist klar:
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr.
