Kälte

2SICH: It's getting cold
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Marko Gallina

Die etablierten Parteien verwehren der AfD den Vorsitz in einigen Bundestagsausschüssen. Mit ihrem Foul gegen die republikanischen Spielregeln schaden sie dem Staat mehr, als es die AfD je könnte.

Die Abänderung der Spielregeln, um unerwünschte Erscheinungen aus dem Parlament herauszuhalten, schwächt die Verfasstheit des Staates langfristig deutlich mehr als die kurzfristige Bannung einer subjektiv empfundenen Gefahr. Sie macht das demokratisch-republikanische System unglaubwürdig, weil die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme neuer politischer Elemente willkürlich ist. Dabei deklassiert schon der bloße Eindruck von Willkür ein System, das sich selbst als Spitze der staatlichen Evolution darstellen will. Die Aufhebung der Gewaltenteilung, der Ausschluss politischer Opposition, die willkürliche Auslegung der Geschäftsordnung und nicht zuletzt die Selbststilisierung zur „demokratischen“ Partei im Gegensatz zu anderen, bieten den Eindruck von Verfall und Dekadenz im Bereich republikanischer Tugenden, die essenziell sind für das Überleben des politischen Systems.

Ich gehe mal davon aus, daß er die demokratische Spielregeln meint, nicht die republikanischen.

Scholz ist eben der Kanzler der extremistischen Minderheiten in Deutschland. Bei Extremisten läuft das Spiel so. Demokratische Prozesse und Regeln sind beim Durchregieren und Faschismus ist geil nur hinderlich.