19. Dezember 2021

Richter des Bundesverfassungsgerichts sind befangen

George Harrison: My Sweet Lord

In celebration of the 50th anniversary of George Harrison's classic solo album, All Things Must Pass is celebrated with a suite of new releases including a stunning new mix of the classic album by Grammy Award-winning mixer/engineer Paul Hicks, overseen by executive producer Dhani Harrison.

OMG, der liebe Gott jetzt mit noch mehr Druck und Bumms.
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Zeitungsbericht

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed hat in dieser Woche namens ihrer Mandantin alle Richter und Richterinnen des Ersten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt: Die Sorge sei berechtigt, weil der Erste Senat bei der mündlichen Verhandlung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die ebenfalls am Dienstag stattfand, ohne dass es rechtlich erforderlich gewesen wäre, „2G-Plus-Plus“ für alle anwesenden Personen, inklusive der Verfahrensbeteiligten, angeordnet habe. Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.