31. Mai 2022

Fischer im Völkerrecht

Manchmal hat ja der Fischer einfach auch nur Recht. Seit langem wieder mal ein launiger Artikel von ihm, der die Lesezeit wert ist.
Wenn man behauptet, über Recht zu sprechen und ihm verpflichtet zu sein, muss man dies auch tun; sonst verliert man gerade die Legitimität, auf welche man die Macht des eigenen Handelns stützt. Wenn die Berufung von Staaten auf das Recht tatsächlich nicht trägt, ist das keine Frage persönlicher »Heuchelei« oder individueller Selbstüberschätzung. Es bedarf dann vielmehr einer anderen, tragfähigen Begründung.

Dies ist, was die Bürger des »Westens«, falls dies etwas Inhaltliches bedeuten soll, von ihren Staaten erwarten können und fordern müssen. »Glotze und Bild« und »zeigt sich schockiert« sind erstens inhaltlich, zweitens schön und gut bei Hempels hinterm Sofa, taugen drittens aber nicht ansatzweise für die neue Weltordnung – die, wenn wir die Performance richtig deuten, einfach nur die alte sein soll.

Ergänzend sei die Frage erlaubt, wann der Generalstaatsanwalt der Deutschländer dieser Welt die vom Faschistenführer Selenski (und Poroschenko, derzeit auf der Flucht gen Polen*) initiierten, organisierten und gutgeheißten Völkerrechts- und Kriegsverbrechen als auch dem Massenmord an der eigenen Bevölkerung verfolgt. Oder jene Verbrechen, derer sich der Turnschuhkriger und Taxifahrer Joseph Fischer noch heute rühmt. Oder Merkels Huldigung für den Mörder Osama, äh Obama, der seinen Widersacher Osama in klassisch amerikanischer Gangstermanier ermorden ließ.

So viel Zeit hatte Fischer dann auch wieder nicht, diesen Themenkomplexe unterzubringen.

Gerald Grocz im Recht

Der Krieg der Anderen ist verloren, wir führen diesen auf unsere Kosten weiter!

Er leidet an Krebs, er ist von Cortison aufgeschwemmt, das Zittern seines linken Fußes lässt auf Parkinson schließen, sein Verteidigungsminister ist verschwunden, wahrscheinlich hingerichtet. Er hat den Krieg längst verloren, alle militärischen Ziele sind verfehlt, er ist nicht mehr Herr seiner Sinne, er verbunkert sich in Sibirien, das Militär wird ihn stürzen, die Oligarchen werden ihn killen, das Volk lehnt sich bereits mehrheitlich gegen ihn auf, die Wirtschaft liegt am Boden, es dauert nur mehr wenige Wochen bis das System Putin einstürzt. Das sind knapp zusammengefasst die seit 90 Tagen vermittelten Durchhalteparolen, die europäische Medien im Auftrag ihrer Regierungen an das Volk senden, um uns – nicht ihn – zum Durchhalten zu bewegen, um uns eiskalt zu belügen. Denn wir sollen bei der Stange gehalten werden, wir sollen das Kriegsziel erfüllen, in dem wir auf unser Einkommen verzichten, die Inflation ertragen, die hohen Lebensmittelpreise zahlen, an den Energiepreisen verarmen, Steuern für weitere Waffen brennen, brav und gehorsam spenden. Dafür dürfen wir unser Gewissen beruhigen und mindestens drei Mal am Tag Slava Ukraini rufen und auf einen Seligsprechungsprozess in der Heiligen Märtyrer Kirche von Kiew hoffen. Wir sollen auch die nächsten Monate weiter einen Krieg führen, den wir bereits seit 90 Tagen verloren haben. Denn es ist unsere moralische Verpflichtung aus Mitgefühl zu den Menschen in der Ukraine zumindest auf unsere Kaufkraft, auf unseren Treibstoff, auf unser Heizöl, auf unser Gas, auf unseren sozialen Frieden, auf unseren Wohlstand zu verzichten. Nein, nicht Nehammer verzichtet, auch Frau von der Leiden verzichtet nicht, weder auf ihren Gehalt, noch auf ihren Privatjet, noch auf den Dienstwagen. Wie auch ein Herr Scholz oder eine Frau Baerbock nicht verzichten. Diese rufen nur zum Verzicht auf, predigen ihn, aber spüren ihn nicht. Das bleibt uns überlassen. Denn wir sind die dummen Soldaten dieses Wirtschaftskrieges, den wir nicht gewinnen können. Weil eben der Diktator aus Moskau vielleicht mit der Unfähigkeit Europas Eliten gerechnet hat, weil vielleicht seit Jahren bekannt ist, dass diese EU wenn‘s darauf ankommt immer fulminant scheitert. Weil diese Eliten nicht an der Seite ihres Volkes, sondern an der Seite der Lobbyisten stehen. Weil Frau von der Leiden ein Konglomerat an Dummköpfen anführt, die uns zielsicher bei jeder großen Krise die vergangenen Jahrzehnte ins Verderben geführt hat. Amen.

Es wird nichts ausgelassen, was momentan im Propaganda-Arsenal ist.

Starker Schachzug vom Russen. Einzig mögliche Verteidigung vom Amerikaner, wie The Big Greek (TBG) und Huschenbeth sagen täten. (Huschenbeth hat tagesaktuell eine Partie fast exakt genauso ins Endspiel geführt wie Tage zuvor ein anderer).

Wenn meine Interpretation dieses kurzen Kommentares richtig ist, war das die unverhohlene russische Drohung, einen amerikanischen Flugzeugträger zu versenken, wenn die an die Ukraine gelieferten Waffen zu Angriffen auf russisches Gebiet genutzt werden. Oder vielleicht auch, wenn die aus Dänemark an die Ukraine gelieferten Harpoon-Anti-Schiffsraketen russische Schiffe im Schwarzen Meer angreifen?

Nachtrag: Ob es mit dieser Warnung aus Russland zu tun hat oder nicht, ist unklar, aber nur wenige Stunden nach Ausstrahlung dieses Kommentars hat die russische Nachrichtenagentur TAS unter Berufung auf den Journalisten-Pool des Weißen Hauses gemeldet, Biden habe verkündet, keine Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, deren Reichweite ausreicht, um russisches Gebiet zu beschießen.

Alina Lipp
"Vernünftig!" - kommentierte Medwedew die Entscheidung Bidens, der Ukraine keine Raketensysteme zu liefern, die russisches Territorium erreichen.

"Andernfalls hätten die russischen Streitkräfte bei ihren Angriffen auf unsere Städte ihre Drohung wahr gemacht und die Zentren dieser kriminellen Entscheidungen angegriffen. Einige von ihnen sind gar nicht in Kiew. Was danach kommt, muss nicht erklärt werden...". - Medwedew

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* 🇺🇦⚡Poroshenko with border guards at the exit to Poland
🇺🇦🇵🇱 Poroshenko was allowed into Poland
🚗🇺🇦Der ukrainische Grenzschutz am Kontrollpunkt Rawa-Russka des Lemberger Zolls ließ ihn aber die Grenze zu Polen nicht passieren.

Mittlerweile wurde ihm die Ausreise gestattet.