Wer eine Lex Schröder beschließt, darf sich nicht wundern, warum der Rechtsstaat BRD, von dem behauptet wird, es gebe ihn, nicht exisitiert.
BUNDESTAG BESCHLIESSTAltkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte. Es soll nicht der Eindruck entstehen, der Altkanzler werde für eine umstrittene Meinung bestraft.
Es muß demokratisch aussehen (Ulbricht), Hauptsache Führer Olaf hat es in der Hand.
Was hingegen existiert ist eine Proktaratie unter Führung eines Proktokraten.
Laßt alle Hoffnung fahren, solange Impffaschisten die höchsten deutschen Richter sind. Das Land ist erledigt.
Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück. Der Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert das Urteil und zweifelt am Sachverstand der Richter. Das Verfassungsgericht nutzte im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen.Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022).
Die Karlsruher Richter bewerten den Schutz vulnerabler Gruppen durch die Impfung für verfassungsrechtlich bedeutender als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal.
Verfassungsrechtlich bedeutend ist nichts weiter als Apartheid, Faschistensprech oder Rassismus, eines von den dreien oder alles zusammen. Es ist Triage, die verfassungsrechtlich nicht gestattet ist.
Julius Böhm @julius__boehm
Weil man damals dachte, die Impfung würde die Weitergabe des Virus verhindern, ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ok, sagt das @bverfg - das ist die dümmste Begründung für einen Grundrechtseingriff, den ich je gehört habe.
Der deutsche Impffaschismus wird definitiv eine Ehrenrunde drehen, solange Faschistenführer Scholz und Lauterbach das Sagen haben. Nun haben sie mit Harbarth Brüderschaft getrunken und sind die drei Muskelpiekser von Gottes Gnaden.
Lauterbach bestellt neuen Corona-Impfstoff für 830 Millionen EuroStephan PaetowCorona und kein Ende: Gesundheitsminister Karl Lauterbach bestellt Impfstoff für „alle Eventualitäten“. Ab 1. Oktober sind nur noch dreimal Geimpfte „vollständig geimpft“, die vierte Impfung soll jeder erhalten, der sie wünscht.
Die Gewaltenteilung hierzulande ist längst nur noch eine Gestaltenteilung, wie das Verfassungsgericht unter Merkel-Protégé Stephan Harbarth gerade erst eindrücklich bewies. Die Impfpflicht für Pflegepersonal wurde in Karlsruhe, trotz Beweises, dass selbst eine vierfache Biontech-Dröhnung das Grippevirus nicht wirklich beeindruckt, nun abgesegnet. Begründung: Weil das RKI (inkl. Lauterbach u.ä.) mithilfe von skurrilen Daten und Zahlen das Gegenteil behauptet, glauben auch die Richter an die „höhere Wahrscheinlichkeit“ des Impfschutzes. Und der Glaube versetzt bekanntlich Berge. Selbst wenn demnächst die fünffach Geimpften im Spital liegen, merken Dichter Karl und seine Richter immer noch nichts, wetten?Corona-Faschismus zusammengefaßt:
Corona: SPD, CDU und Grüne begrüßen Impfpflicht-Urteil vom BundesverfassungsgerichtCorona: Linke hält Karl Lauterbachs Pläne zum Kampf gegen Long Covid für ungenügend
