Ob NSU, der Mord an Walter #Lübcke und Mordversuch an Ahmed I. Viele Staatsschutzsenate und BGH Bund Entscheidungen halten am Rechtsterrorismus Einzeltäter-Narrativ fest. Neonazi-Unterstützer kommen straffrei davon. Rassistische Gewalt bleibt ungesühnt. So bitter.Azutil 🏳️🌈 @Darkuza Replying to @HeikeKleffner
Bitter ist doch viel mehr, dass du die Rolle eines Revisionsgerichts nicht verstanden hast, aber es so darstellst, als wäre das Urteil in irgendeiner Form ein rechtsstaatliches Problem (und dir bei dieser auf Unkenntnis basierenden Meinung auch noch viele Leute folgen)
Die Antifa schäumt, weil die zuständigen Richter am Bundesgerichtshof keinen großen Völkergerichtshof über die Nazis der Welt abhielten, sondern nur das schriftliche Urteil auf Verfahrensfehler abklopften. Sie fanden keine.
Bundesgerichtshof lehnt Revision im Fall Lübcke ab
Das Gericht bestätigt die lebenslange Haftstrafe für den Haupttäter Stephan E. Alle Urteile bleiben gültig. Das Verfahren um den 2019 ermordeten CDU-Politiker muss nicht neu aufgerollt werden.
Wie im Fall Eminger wird Schnauze halten belohntnicht bestraft. Wie der Fall Lina Engel und angeklagte Genossen ausgehen wird, das wird sich nach dem urteilsspruch zeigen. Bisher schweigen sie, Johannes Domhöver als Kronzeuge der Anklage mal ausgenommen.
Das "Solidaritätsbündnis Antifa Ost" (warum so kleinlich, Antifanten aller Länder riecht doch völig aus?) hat einen klopapierrollenlangen Bericht vom Prozeß auf das indymedia raufkopiert.
Der erinnert mich an eine meiner letzten Teilnahemn bei Antifa-Demo, bei der dieses arbeitsgeteilte Verhalten der Antifa präzise zu beobachten war, selbst von der Polizei, hätte die ihre Augen nur aufgemacht. Von hier und von da wurden scharz uniformierte Prügeltrupps rangeordert, die auch noch brav in Kolonnen marschierten. Im Umfeld sorgten andere für die Aufhäufung von Pflastersteindepots. Wiederum andere sicherten das Hinterland der Demo gegen Beobachtungsversuche bzw. Polizeistrumtrupps ab, die herangefuhrwerkt wurden.
J.D. nahm für die Erklärung erneut ein Beispiel zur Hand und bezog sich wieder auf Frankfurt. Dort sei es egal gewesen, mit welchen verschiedenen Strömungen er da zusammen gearbeitet hätte, ob Antideutsche, Anarchisten, Kommunisten, es gäbe da ja verschiedene.Um handeln zu können, sei es nicht wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu diskutieren, aber vielleicht sei er da auch nicht politisch genug. Der letzte Satz sorgte erneut für ein lautes und zustimmendes Gelächter.
Für den Vorsitzenden sei „militante Politik als Überbegriff“ erst einmal inhaltsleer und er schien verwundert, aber J.D. meinte, das sei für viele Leute so.
Er habe sich dazu entschieden, Straftaten zu begehen und militante Politik beziehe sich nur auf die politische Praxis, die dann unterschiedliche Themenfelder treffe, mit denen man sich auseinandersetze.
Er sei früher bei einer Gruppe zum NSU-Komplex gewesen und das habe er als Entscheidungsweg verstanden. Entweder er begehe Straftaten zu Themen oder er arbeite halt offiziell in einer Gruppe. Das könne jeder für sich selbst entscheiden, aber das sei für ihn militante Politik.
Schlüter-Staats stellte nun die These auf, dass sich militante Politik durch die Reaktion des Staates definiere, also durch die Repression.
J.D. antwortete erneut mithilfe des Frankfurt-Beispiels und meinte, dort die Polizei und den Staat anzugreifen, sei Selbstlegitimation gewesen, so zu handeln, wie man das selber als richtig befinde, es gehe ja immer darum, aufmerksam zu machen.
Ein beisitzender Richter wollte nun wissen, ob es Dinge gibt, die er als militante Politik einstufen würde, welche legal sind, was J.D. verneinte. Alles andere sei legalistische Politik.
Alles in allem nichts Neues im dunkelsten Teil Deutschlands, da dieser Teil von der Antifa dominiert wird. In der Nationalhymne der DDR hieß es nicht umsonst:
Laßt uns pflügen, laßt uns bauen,
lernt und schafft wie nie zuvor,
und der eignen Kraft vertrauend,
steigt ein frei Geschlecht empor.
Deutsche Jugend, bestes Streben
unsres Volks in dir vereint,
wirst du Deutschlands neues Leben.
Und die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.
Es stand nicht drin, daß man den vermeintlichen politischen Gegener totprügeln solle, um das Sonnenlicht in die letzte sächsische Nazihütte zu transferieren. Nur mit Schwielen an den Händen vom Arbeiten und einem blankgewetzten Arsch vom Büffeln ist der Sonnenstaat machbar. Anders nicht. Aber erklär das mal einer den Linken.
Oder dem der AfD-Fraktion im Bundestag dienenden Freigeist Klonovsky.
Der Terrorprozess, über den niemand berichtet
Doch, Antifa, lokale Medien und der AK NSU haben regelmäßig darüber berichtet.
Ich musste das einmal in einer gewissen Ausführlichkeit darstellen, weil den wenigsten bewusst sein dürfte, dass ein planvoller molekularer Bürgerkrieg von links in unserem Land überhaupt stattfindet. Also mir zumindest war es in den Ausmaßen nicht ganz klar. Dass es sich bei den Opfern um Rechtsradikale oder Rechtsextreme, um NPDler handelte, ist in diesem Zusammenhang völlig egal, denn erstens ist es nicht per se strafbar, rechtsextrem zu sein, und zweitens herrscht hierzulande kein Recht auf Selbstjustiz.Der linke Terror gehört zum akzeptierten folkloristischen Hintergrundrauschen der woken Gesellschaft.
