Versager-Regierung?

Marco Gallina

Unser politisches System, das weder eine vollständige Republik, noch eine vollständige Demokratie, noch eine Monarchie ist, vereint die schlechtesten Eigenschaften aller Regierungsformen. Grund dafür: Politiker, die sich nicht rechtfertigen müssen, und eine verantwortungslose Presse.

Ein Kanzler, der in einen Bankenskandal verwickelt ist. Ein Wirtschaftsminister, der in einer Energiekrise Kernkraftwerke abschaltet. Ein Justizminister, der „grundrechtsschonende“ Gesetze ausarbeitet, die die Grundrechte beschneiden. Eine Innenministerin, die den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umbaut. Ein Gesundheitsminister, der an einer nicht mehr von der Hand zu weisenden Wirrnis leidet. Eine Verteidigungsministerin, die vom Militär nur so viel weiß, dass sie dieses für kostenlose Familienflüge nutzen kann. Eine Außenministerin, die glaubt, dass sie Weltinnenpolitik betreibt.

Es sind Bilder aus einer Kakistokratie. Die Herrschaft der Schlechtesten zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine bloße Regierung, sondern eine institutionalisierte Staatsform ist. Diese „Transformation“ läuft seit Jahrzehnten an – und sie hat vermutlich nicht einmal ihren Schlusspunkt erreicht. Ihre Entwicklung war nicht nur durch Interessengruppen geleitet, die einen „Marsch durch die Institutionen“ wollten. Die aufklärerische Idee, durch Presse und Bildung könnte das Staatswesen auf sanfte Art und Weise bewahrt werden, hat versagt.

Nix hat versagt. Alle machen den Job, der ihnen zugewiesen ist. Und den machen sie zweifelsfrei so gut, daß es keinerlei Änderungen des Systems bedarf.