14. Dezember 2022

nieder mit den Verdächtigen

Knorkator: Knurrkater
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Gerd Buurmann zur Beweistlastumkehr, die von den Sozen in alle judika­tiven Prozesse reingedrückt werden soll. Im medialen und sozialen Leben ist es ja seit langem Praxis, auch wenn nachjustiert werden kann und muß, will man das Böse im Deutschen überwinden und besiegen. Oder umge­kehrt.

Im Zweifel gegen den Verdächtigen

Was Nancy Faeser fordert, ist ein politisches System, bei dem man bei jeder Wahl Angst haben muss, dass der politische Gegner gewinnt.

Bei jedem Gesetz sollte man sich daher stets folgende Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind?

Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von dem Gesetz Abstand genommen werden, denn der politische Gegner kann nach jeder Wahl an entscheidende Positionen der Macht kommen. ... Es ist daher gut, wenn ein neuer Wahlsieger kein System vorfindet, das es ihm ermöglicht, seine politischen Gegner zu entfernen.