... gehört zum System der falschen Demokratie, dass sie sich permanent als richtig postulieren muss. Die Worthülsenapparatschiks waren immer zur Stelle, wenn die „Feinde der Demokratie“ denunziert werden mussten, weil sie plötzlich überhandzunehmen drohten mit ihrem Anspruch auf demokratische Teilhabe ...Es fragt sich, wie der Bundespräsident darauf kommt, Menschen zu Extremisten zu erklären, nur weil sie meinen, heute sei es „wie damals“. Er selbst hat weder in der Nazi- noch in der DDR-Diktatur gelebt und spricht mündigen Bürgern, denen solches widerfahren ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, indem er Vergleiche mit damals als Lügen abkanzelt. Der Bundespräsident möchte anscheinend nur über Helden reden, die in sein Konzept der Staatstreue passen. Aber wenn diese Helden daherkommen und Parallelen ziehen, werden sie von ihm diffamiert.
Indem er eine „Verächtlichmachung der Demokratie“ als Tatbestand von Extremismus unterstellt, beweist er das Gegenteil seiner Beteuerungen, alles sei vom Grundgesetz „garantiert“. Macht der Bundespräsident etwa einen Teil seines Staatsvolkes verächtlich, weil es ihm zu rechts denkt? ... So kennen wir Frank Walter Steinmeier: Er ist kräftig am Gießen. Beton in die Köpfe, Öl ins Feuer.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
28. Juni 2023
Frank-Walter als Spalter
Steinmeier und Merkel waren 2014 persönlich in den faschistischen Staatsstreich in der Ukraine involviert und haben ihn maßgeblich vorangetrieben. Das zur Vorrede.
