Die Billigung und Unterstützung von Terror durch Deutschland und die EU führt all ihre Reden von einer Wertebasierung ad absurdum, denn Terror ist das genaue Gegenteil aller Werte. Mit der Billigung und Unterstützung von Terror ist die Grenze zu offenem Unrecht überschritten. Das ist entscheidend. Der Westen kann auf keine Unterstützung hoffen, denn er billigt Terror als Mittel. Er stellt sich damit ins Aus.Hinzu kommt das Phänomen der für alle Deutschen verbindlichen Pflichtmeinung.
Gemäß der aktuellen Rechtslage gibt es also keine weitere als die offizielle Interpretation des derzeitigen Ukraine-Krieges. Das ist verheerend und doch nicht überraschend. Schon während der Corona-Episode wurde deutlich, dass anerkannte "Fakten" immer nur die sind, die von der politischen Führung vorgegeben werden.Wir sind Zeitzeugen einer strafrechtlichen Ahndung anderer als der von der Regierung erwünschten Pflichtmeinung. Sicherlich, kann man machen. Dann muß man sich aber auch gefallen lassen, als Faschist eingenordet zu werden, denn nichts anderes ist die strafrechtliche Ahndung einer anderen als der regierungsamtlichen Meinung. Hadmut Danisch
Es gibt Leute, darunter ich, die den Paragraphen zur Volksverhetzung im Ganzen für verfassungswidrig halten, weil er eine Art Willkürermächtigung darstellt.Nicht nur werden Opposition und Kritiker immer mehr drangsaliert, es ist auch auffällig, dass sich immer mehr Richter, Staatsanwälte und Polizeien beteiligen. Das ist ein untrügliches Symptom für den Eintritt eines Staates in einen totalitären Zustand.
Die einzige Hoffnung, die ich da noch hätte, wäre, dass in Deutschland ja auch nichts mehr ordentlich funktioniert, hoffentlich auch ein totalitäres System nicht.
Bundeskabinett verabschiedet erste Nationale SicherheitsstrategieJa.Zumindest auf den ersten flüchtigen Blick entnehme ich dieser Schrift, dass man vordergründig auf Russland abhebe, die Gelegenheit nutze, um jeder Kritik, jeder abweichenden Meinung gleich den Garaus zu machen.
In Konsequenz müßte in Anlehnung an die deutsche SchlagzeilenhistorieDer Kampf gegen Russland wird oberstes deutsches Ziel
- Wir sind Weltmeister
- Wir sind Papst
heute bezüglich der Bundesregierung getitelt werden:
Wir sind Faschisten
Ein seriöses deutsches Blatt täte hinterherdichten:
So nicht, Herr Scholz!
Danisch über Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Berlin
Und diese Leute können also nach Willkür und Belieben jedermanns Wohnung durchsuchen lassen – das ist vom Grundrecht auf Schutz der Wohnung übriggeblieben. Nämlich einfach gar nichts. Repressalien eines totalitären Staates.
