26. Juli 2023

Schandrichter 1

Reina Del Cid, Toni Lundgren, Nataly Dawn & Lauren O'Connell: Wonderful World (Sam Cooke cover)
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Michael Klein & Dr. Dirk Tolkmitt diskutieren das Mittel des Strafbefehls als Mittel der Wahl für Schandrichter und furchtbare Staatsanwälte.

Indes ist ein Strafbefehl natürlich ein Verfahren, das dem Opportunismus Tür und Tor öffnet:

- Es ist nicht neu, dass es auch opportunistische Richter gibt, die Strafbefehle dazu missbrauchen, ihre Arbeit zu reduzieren, Strafbefehle auch dann erlassen, wenn der Ausgang eines Hauptverfahrens alles andere als sicher ist.

- Wo die Möglichkeit zu Opportunismus besteht, ist der Missbrauch nicht auf Fälle der Bequemlichkeit beschränkt, Fälle von Vendetten von Amtsrichtern gegen Angeklagte, die sich politisch inkorrekter Meinung schuldig gemacht haben, die z.B. ein “Z” im Fenster des eigenen Hauses angebracht haben, kommen hinzu und auf diese Weise wird ein Strafbefehl zu einem politischen Mittel, mit dem ein Amtsrichter versuchen kann, seinen Vorgesetzten besondere Linientreue zu signalisieren, in der Hoffnung, sein Los als Amtsrichter zumindest durch die Einnahme einer Vorsitzenden Stelle erleichtern zu können.

So betrachtet ist ein Strafbefehl ein Mittel, um auf Kosten bestimmter Teile der Bevölkerung in mehr oder weniger großem Umfang Unrecht zu sprechen, Mittel der Strafverfolgung zu ideologisieren und als Waffe gegen Teile der Bevölkerung einzusetzen.