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VERFASSUNGSSCHUTZ-CHEF
Haldenwang sieht bei AfD-Wahlversammlung „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“
Fragolin
In den Chatgroups der Klimaterroristen der „Letzten Generation“ wird das Abknallen von Politikern, das Anzünden von Unternehmen und der Einsatz von Sprengstoff diskutiert. Das wirft die Frage auf, warum der Verfassungsschutz diese Leute nicht beobachtet, als „Verdachtsfall“ einstuft oder gar strafrechtlich jagen lässt. Die Antwort ist ganz einfach: Es wurden dort weder Ricarda Lang als dick, noch Annalena Baerbock als doof bezeichnet. Also alles in Ordnung.
Bleibt die Frage über, ob Haldenwang nicht selbst ein knallharter verfassungsfeindlicher Extremist ist, der im Auftrag einer staatsterroristischen Regierung handelt.
Murswiek: Wenn der Verfassungsschutz Kritik an der Regierung, auch wenn es sich um drastische und polemische Kritik handelt, mit Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates gleichsetzt und öffentlich als extremistisch brandmarkt, handelt er selbst undemokratisch und verfassungswidrig.
