Auf Antrag der CDUCSU wurde im Bundestag namentlich darüber abgestimmt, ob die deutsche Parlamentsarmee ihre Marschflugkörper Taurus entbehren kann, damit diese an die Ostfront versandt werden können.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,Kriegsverlängerer sind Kriegsverbrecher, egal welchen Amtes, egal welchen Namens, egal welcher Funktion.
endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite TAURUS-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen.Berlin, den 16. Januar 2024
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Dr. Rainer Kraft, AfD, Diplom-Chemiker möchte Taurus an die Ukraine verschenken. Eigentlich kann er dann gleich als Treibstoffexperte mit rübermachen, wenn er so ein Kriegsexperte ist, er gäbe dann auchh gleich einen schönen Marschkörper her.
Schön auch, daß Strack-Zimmermann sich genötigt sah, mit Nein zu stimmen. HiTeck wie Taurus hat in der Ukraine nichts verloren.
Den Kanzler hat die Union mit ihrem jüngsten Vorstoß (noch) nicht in die Bredouille bringen können, wohl aber die Ampel-Politiker, die sich in Sachen Taurus als Maulhelden erwiesen haben.Übrigens stimmten nicht nur die Abgeordneten der Koalition geschlossen gegen den Unionsantrag, sondern, mit einer Ausnahme, auch die Deputierten der AfD. Aber damit hatte die Ampel auch keine Schwierigkeiten. Mehr noch als unanständig ist das Ignorieren der Brandmauer ja nur, wenn man es der Union vorwerfen kann.
Im übrigen gebe ich auf diese Abstimmung nichtmal einen Cent des Euros.