Symbolbild für alles mit Vielfalt deutscher Staatsanwälte
Eine Anzeige in der Online-Zeitung.
Zusammenfassung:In einem Interview erläutert Dr. Alexander Unzicker die Anzeige.Herr Fenske und Herr Florstedt haben Herrn Gerhartz zu bestimmen versucht, zu einem Verbrechen anzustiften (§ 30 I StGB). Herr Gerhartz hat mutmaßlich den Bundesminister der Verteidigung zu bestimmen versucht, zu einem Verbrechen anzustiften (§ 30 I StGB). Weiterhin haben sich alle Beteiligten verabredet, den Bundesminister der Verteidigung sowie mutmaßlich den Bundeskanzler zu einem Verbrechen (§ 211, §212, § 308 StGB, § 13 VStGB) anzustiften (§ 30 II StGB).
Klaus-Dieter Kolenda über Mearsheimer»Wir möchten, dass der Staatsanwalt sich winden muss«
De Lapuente: Ist denn Verbrechen nicht ein bisschen hoch gegriffen? Wie kommen Sie darauf?
Unzicker: Viele laute Stimmen in der Öffentlichkeit unterziehen uns natürlich einer Art von Moral-Gehirnwäsche, die man zusammenfassen kann: für die Ukraine darf und muss man einfach alles tun. Aber als Jurist prüft man eben Tatbestände und kommt zum Ergebnis: Nein, man darf nicht in einem fremden Land einfach Brücken sprengen, noch dazu, wenn Unbeteiligte zu Schaden kommen können. Das kann, mit bedingtem Vorsatz, sogar Mord sein.
De Lapuente: Sehen Sie Chancen, dass diese Anzeige dazu führen könnte, dass die Staatsanwaltschaft sich einschaltet? Fürchten Sie nicht, dass sich da kein Staatsanwalt rantraut? Staatsanwälte sind immerhin den jeweiligen Innenministerien weisungsgebunden.
Unzicker: Sie haben recht, das ist ein strukturelles Problem, ein rechtsstaatliches Defizit. Aber unabhängig davon sind unsere Chancen gering, weil es ein hochpolitisches Thema ist. Trotzdem: die werden sich schwertun, die Nichtaufnahme von Ermittlungen anständig zu begründen. Wir möchten, dass der Staatsanwalt sich winden muss, den Text zu schreiben. Dass er sich denkt: »Ich kann mir zwar nicht leisten, es laut zu sagen, aber da ist schon was dran.« Dass er sich ein bisschen schämt vielleicht. Daher denke ich, es kann schon zur Bewusstseinsbildung beitragen, auch wenn das sichtbare Ergebnis negativ ist.
Soviel zu Lüning und Nekrasov.Warum ein Ende des Ukraine-Krieges nicht in Sicht ist
Der Krieg in der Ukraine ist zwar auch ein von außen angeheizter Bürgerkrieg zwischen mit Russland verbundenen Menschen im Osten und ukrainischen Nationalisten und Faschisten im Westen des Landes, aber er ist vor allem ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und dem kollektiven Westen gegen Russland in der Ukraine, wobei die Ukraine die Bodentruppen liefert.
Die Ausführungen von Mearsheimer machen deutlich: In diesem Krieg geht es den USA und dem Westen vor allem darum, Russland zu schwächen ("zu ruinieren") und auf der Weltbühne möglichst auszuschalten. Deshalb spielen die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands, auch hinsichtlich der Nato-Erweiterung, keine Rolle.
Wie von Mearsheimer seit über einem Jahrzehnt in zahllosen Videos und Artikeln dargestellt, geht die gängige Propaganda-Erzählung im Westen so:
Putin hat am 24. Februar 2022 einen "unprovozierten Angriffskrieg" in der Ukraine begonnen, weil er ein Imperialist oder Expansionist ist. Er will ein Großrussland schaffen und ist entschlossen, die gesamte Ukraine zu erobern. Wenn das erfolgt ist, wird er sich über andere Länder in Osteuropa hermachen und ein neues großes russisches Reich schaffen.
Dieser Sichtweise widerspricht der weltbekannte Politikwissenschaftler seit 2014 ganz entschieden und sagt, dass es für diese Erzählung keinerlei Beweise gebe.
