TV Smith: Let's Go Back To The Good Old Days
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Frédéric Schwilden @totalreporter
Ich glaube, dass die Menschen der Ampel in guter Absicht handeln. Das zeigt, wie ungeeignet sie sind.
Sie können gedanklich nicht durchdringen, was sie anrichten.
Sollte die AfD jemals regieren, hat sie das Werkzeug für den Absolutismus von dieser Regierung geschenkt bekommen.
Warum Bundesinnenministerin @NancyFaeser #SPD im Kampf gegen #Rechtsextremismus die #Meinungsfreiheit #Grundrechte einschränken will, zeigt Heike Slansky in ihrem #berlindirekt-Beitrag @ZDF:
Den Staat verhöhnen zu dürfen, ist eine große Errungenschaft der Aufklärung.
Es ist beunruhigend, wenn Menschen mit BKA-Schutz, wie Robert Habeck, Markus Söder oder Andy Grote gegen harmlose Meinungsäußerungen vorgehen und Gerichte sie auch noch für strafbar erklären.
Es ist Demokraten unwürdig.
Söder, Habeck und Grote sind nicht der thailändische König. Und trotzdem haben sie offenbar so fragile Egos.
Ein Minister, Ministerpräsident oder Senator muss es aushalten "1 Pimmmel", "Södolf" oder "Vollpfosten" genannt zu werden.
Vor allem weil sich solche Beleidigungen nie auf die Privatperson beziehen lassen, sondern sie immer einen Bezug zum Amt haben.
Und das Amt muss beleidigt, verhöhnt, was auch immer werden dürfen.
Das sollte der Unterschied zwischen Demokratien und Königreichen sein.
Keine der Aussagen ist staatsfeindlich oder extremistisch.
Sie sollten in einer Demokratie selbstverständlich sagbar sein. So dumm und plumb sie auch sein mögen.
Der deutsche Staat und seine Repräsentaten wirken immer mehr wie ein trotziger Prinz am französischen Hof.
Und dieses Beleidigtsein, dieser präpubertäre Trotz ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ein Verfassungsschutzpräsident, der da mit macht, schützt unsere Verfassung nicht, er höhlt sie aus.
Ich möchte Streit. Ich möchte, dass wir uns angehen, aber auch wieder vertragen können.
Wenn aber die Mächtigen, die qua Amt schon Macht haben, auch noch die Deutungshoheit über den Stammtisch und die Wut haben wollen, dann läuft gehörig etwas falsch.
Demokratie heißt: Widerspruch, auch zynischen, satirischen und bösartigen aushalten zu müssen.
Der Großteil der aktuellen Bundesregierung, aber auch Menschen wie Markus Söder, kommen mir vor, wie Gen-Y-Kids, die nach ihrem Safe Space schreien, weil jemand gewagt hat, Kant mit in die Vorlesung zu bringen.
Wir haben ein Strafrecht. Das reicht
Es braucht keine Verschärfungen. Echte Straftaten müssen verfolgt werden. Der Rest nicht.
Es braucht bedinungslose Meinungsfreiheit.
Bei Böhmermanns "Ziegenficker"-Gedicht haben sich viele bewusst hinter die Kunst- und Meinungsfreiheit gestellt. Das war richtig.
Aber gerade verändert sich etwas zum Schlechten.
Es schmerzt mich, das zu sagen, aber deutsche Politiker entfernen sich von westlichen Werten und ähneln, wenn es deftige Kritik betrifft, beleidigten Leberwürsten vom Bospurus. Und das ist nicht gut.
Und nein, es sind nicht nur die Grünen oder die SPD.
Auch jemand wie Markus "bei uns in Bayern, Meinungsfreiheit"-Söder, der die Ministerin Lemke als "Grüne Margot Honecker" bezeichnet, klagt gegen einen AfD-Hans-Wurst, der ihn "Södolf" nannte.
Söder hat auch einen bayerischen Sprayer verklagt und der wurde zu einer für ihn hohen Geldstrafe verurteilt.
Wären Elvis Presley, Rosa Parks und die Sex Pistols heute auch "Querdenker" und "Rechte", weil sie den Staat in Frage stellen?
Ein souveräner und guter Staat unterstützt den Zweifel als humanistische Grundhaltung und begegnet ihm Offenheit und nicht mit Repression.
Die Demokratie muss nicht vor extremen Spinnen gerettet werden, sondern von der Mitte, die Angst vor den Spinnern hat.
Das Problem ist diese Angst.
Angst führt zu Exzessen in vermeintlicher Notwehr.
Es hat 2015 angefangen, ging durch die Pandemie hindurch und ist jetzt bei Demokratiefördergesetz und sonstigen Themen angekommen: Angst fressen Seele auf.
Ich habe keine Angst.
Als Beatrix von Storch gegen ein Theaterstück an der Schaubühne vorging waren zurecht Leute entsetzt.
Die Freiheit der Kunst und der Meinung ist größer und wichtiger als fragile Ichs der Politik.
Aber es gilt die gegen alle zu verteidigen. Nicht nur gegenüber den Schlechten.
Sondern besonders gegenüber den vermeintlich Guten.
In amerikanischen Polizeiserien sind die Beamten der Internal Affairs immer unbeliebt. Aber sie sind lebenswichtig.
Ich glaube fest daran, dass Menschen in demokratischen Parteien die Guten sind.
Aber auch und besonders die Guten müssen kontrolliert werden.
Ich habe im Journalismus in den vergangenen Jahren sehr gute Recherchen gelesen.
Aber leider auch sehr viele Beiträge, die sich wie PR-Texte gelesen haben.
Journalismus darf sich nicht mit Regierungspolitik gemein machen.
Er muss immer und alles hinterfragen.
Journalismus darf auch vermeintlichen Opfern nicht blind vertrauen.
Ausgangspunkt muss immer eine Skepsis der Macht gegenüber sein.
Auch wenn die neue Macht jetzt die coolen Leute von früher sind.
Und ja, die neue Macht ist mit Ton, Steine Scherben, Tocotronic und Element of Crime aufgewachsen.
Ja, die neue Macht hat auch mal gekifft.
Aber das ist egal.
Nur weil die neue Macht nicht mehr Helmut Kohl ist, hat sie nicht mehr Recht.
Die Verfassung ist aus heutiger Sicht von Gestrigen geschrieben worden.
Trotzdem ist unsere Verfassung von zeitloser Schönheit.
Ihre Prinzipien darf man auch nicht für gegenwärtiges Gutmeinen opfern.
Die erkämpften Freiheiten unserer Verfassung sind das größte Gut, was wir staatstheoretisch haben.
Dort ranzugehen, freut am Ende die Extremisten der Gegenwart und Zukunft, die eine Welt der Vergangenheit errichten wollen.
