Satire darf doch nicht alles

Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung "in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes" gerückt, sagte die Richterin ....

Grosz hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als "Södolf", "Corona-Autokrat" und "Landesverräter" bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen "Horrorclown".

Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht als "Satire". Seine Anwälte sahen die Aussagen zudem im Rahmen des politischen Aschermittwochs von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnet ein Anwalt als "Attacke von Markus Söder auf den politischen Aschermittwoch". (dpa/aks)*

Stephan Paetow

Das bayerische Amtsgericht Deggendorf hat den bayerischen Ministerpräsidenten Söder vor unbotmäßigen Frechheiten aus dem benachbarten Ausland geschützt. Wer, wie der Publizist Gerald Grosz, den hochverehrten Herrn Ministerpräsidenten „Södolf“ nennt, nur weil der brachial gegen Menschen vorging, die sich partout nicht vor einer Grippe retten lassen wollten, rückt ihn damit „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“, und die Ausrede „Satire“ gilt nicht, Satire gab’s damals schließlich auch nicht. Wobei: Den politischen Aschermittwoch feierten die Parteigenossen auch nach 33, allerdings nur von einer Partei.

Bevor wir uns verlaufen. Die aufmerksamen Amtsrichter blicken gnädig auch über den parteipolitischen Tellerrand hinaus, wie sie in der Causa Lauterbach bewiesen. Für dessen Bezeichnung als „Pausenclown“ erhielt Grosz einen Strafbefehl. Wahrscheinlich wäre Genosse Pausenclown die korrekte Bezeichnung gewesen. Jetzt muss sich ein Revisionsgericht mit den Deggendorfer Satireexperten befassen.

Söder ist ein [bitte selbst eintragen] wie z.B. [bitte selbst eintragen] auch.

Majestätsbeleidigung ist nicht abgeschafft, sie findet jetzt nur woanders statt.

* dpa/aks - Das ist wohl der Arbeitskreis Satire der deutschen Propagandaagentur, nehme ich an.